Richtlinie des Landes zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“
6 Art, Umfang und Höhe der Förderung (richtlinie-des-landes-zur-kofinanzierung-des-bundesprogramms-34656)
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Nummern 6.1 bis 6.6 und der Nummern 6.10 bis 6.14 der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0.
Zuwendungsfähig sind die durch den Bund im jeweiligen Zuwendungsbescheid als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Der Fördersatz des Landes beträgt je Gemeinde grundsätzlich 30 Prozent der auf die Gemeinde entfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben.
Der Fördersatz des Landes wird auf 40 Prozent erhöht, wenn die betreffende Gemeinde zum Zeitpunkt der Bewilligung des Landes als „finanzschwach“ eingestuft ist. Als „finanz-schwach“ gelten in Nordrhein-Westfalen:
Der nach den obigen Grundsätzen ermittelte Fördersatz des Landes wird erforderlichenfalls so weit reduziert, dass in Kombination mit weiteren Fördermaßnahmen, zum Beispiel erhöhter Bundesfördersatz oder Kofinanzierung durch Dritte, ein Eigenmittelbeitrag für die betreffende Gemeinde im Falle des Satzes 4 in Höhe von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und im Falle des Satzes 5 in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben verbleibt.
Für Projekte, die ab dem Förderaufruf 2026 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 beim Bund bewilligt werden, wird der in Satz 4 genannte Fördersatz des Landes je Gemeinde von 30 auf 35 Prozent und der in Satz 5 genannte Fördersatz des Landes von 40 auf 45 Prozent der auf die Gemeinde entfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht. Die in Satz 6 genannten Grenzen des zu verbleibenden Eigenmittelbeitrags für die betreffende Gemeinde werden entsprechend von 20 auf 15 Prozent beziehungsweise von 10 auf 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gesenkt.
Für den Kofinanzierungsanteil des Landes gelten keine Mindestförderbeträge (Bagatellgrenzen).
Die Höhe des Fördersatzes je Gemeinde beziehungsweise Gemeindeverband bleibt auch im Falle einer späteren Anpassung der bewilligten Landesmittel unverändert. Die Regelungen der Nummer 2 bleiben unberührt.
Rundungen von Beträgen im Finanzierungsplan des Bundes werden für die Festsetzung der Zuwendung des Landes übernommen.