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Richtlinie des Landes zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“

2 Rechtsgrundlage (richtlinie-des-landes-zur-kofinanzierung-des-bundesprogramms-34656)

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Zuwendungen zur Kofinanzierung der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 nach Maßgabe dieser Richtlinie, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes sowie europarechtlicher Vorgaben.

Insbesondere gelten die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 ( GV. NRW. S. 1179 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden LHO, sowie den Verwaltungsvorschriftenzur Landes-haushaltsordnung vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW. S. 445 ), die zuletzt durch Runderlass vom 10. April 2026 ( MB.NRW 2026 Nr. 94 ) geändert worden sind, in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden VVG zur LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen werden.

Die Gigabitförderung basiert auf der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen, in der dem jeweiligen Zuwendungsbescheid des Bundes zugrunde gelegten Fassung, die von der EU-Kommission genehmigt wurde .

Insbesondere gelten die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 138) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung und Anpassung einer gewährten Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörden entscheiden auf Grundlage ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

08.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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