Richtlinie zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in Gemeinden, in denen aufgrund der Altersstruktur der vertragsärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte eine Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht
7.1 (Förderrichtlinie für Hausärztinnen und Hausärzte ab 2026-34543)
Die Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen beziehungsweise deren geltende Fassung ist zu beachten (Erläuterungen Anlage 10). Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller hat daher bei Antragsstellung eine De-minimis-Erklärung (Anlage 12) gegenüber der Bewilligungsbehörde abzugeben.