Richtlinie zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in Gemeinden, in denen aufgrund der Altersstruktur der vertragsärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte eine Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht
1.4.4 (Förderrichtlinie für Hausärztinnen und Hausärzte ab 2026-34543)
Werden die Verpflichtungen nach Nummer B.1.4.3 nicht mehr eingehalten und hat die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger dies zu vertreten, ist der Zuwendungsbescheid für den Zeitraum ab Beendigung aufzuheben und der Zuschuss anteilig zurückzufordern. Die Rückzahlungssumme errechnet sich aus dem Betrag des ausgezahlten Zuschusses unter Berücksichtigung des Verpflichtungszeitraumes und der Anzahl der Monate, die noch bis zum Ende des Verpflichtungszeitraumes fehlen.
Eine Nachbesetzung der hausärztlichen Tätigkeit kann nur bei Fortbestand der hausärztlichen Hauptbetriebsstätte erfolgen. Erfolgt eine Nachbesetzung, darf die nachbesetzende Ärztin/der nachbesetzende Arzt nicht älter als 60 Jahre alt sein. Erfolgt eine Nachbesetzung mit einem geringeren Versorgungsauftrag oder Anrechnungsfaktor, ist der Zuschuss entsprechend anteilig unter Berücksichtigung des geringeren Versorgungsauftrages beziehungsweise Anrechnungsfaktors und des verbleibenden Verpflichtungszeitraumes unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Nummer B.1.4.2 zurückzuzahlen.