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Richtlinie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der im Wildschweinebestand ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest

5.5 (ASP-Billigkeitsrichtlinie-34439)

Die Abrechnung hat die tatsächlich geleisteten Zahlungen auszuweisen und stichwortartig zu begründen. Rechnungen, Belege, Verträge sowie alle sonst mit den Ausgaben zusammenhängenden Unterlagen (erstattungsrelevante Unterlagen) sind von den Kommunen vorzuhalten. Bei Entschädigungsleistungen nach dem Tiergesundheitsgesetz haben die Kommunen in den Unterlagen sowohl Zahlungsgrund als auch -höhe rechtlich plausibel zu erläutern. Bei Zahlungen nach Nummer 2.2 Satz 2 haben die Kommunen die Anzahl des erlegten Schwarzwilds aufgeschlüsselt nach dem Gebiet, in dem es erlegt wurde, anzugeben und die Erlegungsnachweise vorzuhalten. Auf Verlangen sind dem Landesamt die erstattungsrelevanten Unterlagen vorzulegen sowie die Einsicht vor Ort zu gestatten. Die Unterlagen sind nach Vorlage der Endabrechnung zehn Jahre aufzubewahren, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

Nummer 5.5 geändert durch Runderlass vom 6. Februar 2026, in Kraft getreten am 12. Februar 2026.

29.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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