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Richtlinie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der im Wildschweinebestand ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest

2.6 (ASP-Billigkeitsrichtlinie-34439)

Außer in den Fällen von Nummer 2.2 Satz 2 werden Entschädigungsleistungen nach dem Tiergesundheitsgesetz nur erstattet, wenn die Kommunen zur Zahlung dem Grunde und der Höhe nach verpflichtet gewesen sind. Die auf der Grundlage von öffentlich-rechtlichen Verträgen gewährten Entschädigungsleistungen werden nicht erstattet.

Nummer 2.6 geändert durch Runderlass vom 6. Februar 2026, in Kraft getreten am 12. Februar 2026.

29.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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