Richtlinie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der im Wildschweinebestand ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest
2.6 (ASP-Billigkeitsrichtlinie-34439)
Außer in den Fällen von Nummer 2.2 Satz 2 werden Entschädigungsleistungen nach dem Tiergesundheitsgesetz nur erstattet, wenn die Kommunen zur Zahlung dem Grunde und der Höhe nach verpflichtet gewesen sind. Die auf der Grundlage von öffentlich-rechtlichen Verträgen gewährten Entschädigungsleistungen werden nicht erstattet.
Nummer 2.6 geändert durch Runderlass vom 6. Februar 2026, in Kraft getreten am 12. Februar 2026.