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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Klimatisierungsmaßnahmen in Betriebsstellen von Plankrankenhäusern

9.4.3 (NRW-Förderrichtlinie zur Krankenhaus-Klimatisierung-34669)

Werden ausgezahlte Beträge nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen gemäß § 49a Absatz 4 VwVfG NRW verlangt werden. Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung in Anspruch genommen wird, obwohl etwaige Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber, vorgesehene eigene oder sonstige Mittel der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers anteilig oder vorrangig einzusetzen sind.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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