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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Klimatisierungsmaßnahmen in Betriebsstellen von Plankrankenhäusern

8.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren (NRW-Förderrichtlinie zur Krankenhaus-Klimatisierung-34669)

Die Förderung wird in drei Teilbeträgen ausgezahlt. Die erste Rate wird in Höhe von 8 Prozent des Festbetrags automatisch nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids ausgezahlt. Die zweite Rate in Höhe von 22,5 Prozent des Festbetrages wird bis zum 31. März 2028 und die dritte Rate in Höhe von 69,5 Prozent des Festbetrages wird bis zum 31. März 2029 ausgezahlt.

Unterschreiten die tatsächlichen Ausgaben der Maßnahme den Förderbetrag, sind die Einsparungen zweckgebunden für förderungsfähige Maßnahmen nach § 18 Absatz 1 KHGG NRW zu verwenden. Ausgabenerhöhungen sind vom Krankenhausträger zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für noch in diesem Umfang nicht in der Förderung bedachte Baupreissteigerungen der bewilligten Maßnahme.

Mit dem Vorhaben soll bis 31. Dezember 2027 begonnen werden. Das Vorhaben muss spätestens zum 31. Dezember 2029 beendet sein. Das zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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