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Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung von Wirtschaftsflächen

6.6 Rückforderung (Richtlinie WirtschaftsflächenPLUS-34664)

Die Bewilligungsbehörde kann Mittel vom Zuwendungsempfangenden zurückfordern, wenn die gewährten Mittel

1.nicht zweckentsprechend verwendet werden oder

2.die geförderte Maßnahme nicht innerhalb des Förderzeitraums gemäß § 4 Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz durchgeführt beziehungsweise abgerechnet wird.

Rückforderungen nach Satz 1 sind nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2045 möglich, es sei denn, es werden der Bewilligungsbehörde erst nachträglich Informationen bekannt, die eine Rückforderung begründen. Rückforderungen werden nicht erhoben, wenn der zurückzufordernde Betrag 1 000 Euro unterschreitet.

31.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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