Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung von Wirtschaftsflächen
4.3 Förderausschluss (Richtlinie WirtschaftsflächenPLUS-34664)
Zuwendungen dürfen nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der AGVO vergeben werden. Die in Artikel 1 Absatz 2 bis 5 der AGVO genannten Bereiche beziehungsweise Beihilfen sind von der Förderung ausgeschlossen.
Zuwendungen dürfen nicht an Unternehmen vergeben werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.