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Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung von Wirtschaftsflächen

1.2 Rechtsgrundlagen (Richtlinie WirtschaftsflächenPLUS-34664)

Das Land gewährt Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie folgender Rechtsgrundlagen:

a)das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz vom 20. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 246), das durch Artikel 19 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 224) geändert worden ist in der jeweils geltenden Fassung und der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz“ vom 11. Dezember 2025, in der jeweils geltenden Fassung,

b)das NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 vom 18. Dezember 2025 ( GV. NRW. S. 1158 ), das durch Gesetz vom 22. Juni 2026 ( GV. NRW. S. 382 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

c)die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2026 ( GV. NRW. S. 388 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW. S. 445 ), die zuletzt durch Runderlass vom 10. April 2026 ( MB.NRW 2026 Nr. 94 ) geändert worden sind, in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden VV zur LHO beziehungsweise VVG zur LHO, und

d)die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 383 vom 27.9.2014, S. 65), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/1315 vom 23. Juni 2023 (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1; L, 2025/90265, 24.3.2025) geändert worden ist, (AGVO).

Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grundlage ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung der landespolitischen Zielsetzungen.

31.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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