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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Regionalen Beratung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen

7.1.2 Antragsunterlagen (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-regionalen-34657)

Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizufügen:

a)Kopie des aktuellen geltenden Nachweises der Finanzverwaltung über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 52 der Abgabenordnung an die Antragstellerin oder den Antragsteller, welcher nicht vorläufig und nicht älter als drei Jahre ist,

b)Bestätigung gemäß der Anlage 3 durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger über die Eignung des Personals für Maßnahmen gemäß Nummer 2.1, das eine Tätigkeit nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes aufnehmen soll; es wird bestätigt, dass aa ) das Personal für Maßnahmen gemäß Nummer 2.1 ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt hat, welches im Falle eines erstmaligen Einsatzes sowie im Falle eines erneuten Einsatzes nach einer Unterbrechung im Rahmen des Förderprogramms nicht älter als sechs Monate, im Übrigen nicht älter als drei Jahre ist und welches keine rechtskräftigen Verurteilungen nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches und nach dem Aufenthaltsgesetz enthält beziehungsweise bb ) sofern das Personal für Maßnahmen gemäß Nummer 2.1 ausschließlich oder auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, ein Europäisches Führungszeugnis gemäß § 30b des Bundeszentralregistergesetzes als erweitertes Führungszeugnis vorgelegt hat, welches im Falle eines erstmaligen Einsatzes sowie im Falle eines erneuten Einsatzes nach einer Unterbrechung im Rahmen des Förderprogramms nicht älter als sechs Monate, im Übrigen nicht älter als drei Jahre ist und welches keine Eintragungen vergleichbarer Straftatbestände gemäß Buchstabe aa enthält,

c)eine Kopie der Nachweise über die nach Nummer 4.1 Buchstabe d erforderliche Qualifikation des Personals, welches eingesetzt werden soll, oder Kopie der Nachweise über die Qualifikation, die gemäß Nummer 4.1 Buchstabe d im begründeten Ausnahmefall als geeignet anerkannt werden kann,

d)eine Kopie des aktuellen Vereinsregisterauszugs und der aktuell geltenden Satzung, sofern die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller ein eingetragener Verein ist und

e)eine Kopie des aktuellen Handelsregisterauszugs, sofern die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft zum Beispiel in Form einer GmbH ist.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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