Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Marktfestigung von jungen innovativen Unternehmen mit einem gemeinwohlorientierten Geschäftsmodell - Boost4Impact.NRW
3.4 (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuschuessen-zur-foerderung-34645)
Von der Förderung ausgeschlossen sind
a)Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2, 3 und 5 AGVO,
b)Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO, wobei Unternehmen in Schwierigkeiten Unternehmen sind, auf die mindestens einer der Umstände nach Artikel 2 Nummer 18 Buchstaben a bis e AGVO zutrifft und
c)Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.