deutschland.legal
Richtlinie über die Gewährung von Stipendien zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen

5.4.1 (Gründungsstipendium.NRW-Richtlinie-34641)

Innerhalb des Durchführungszeitraums des Stipendiums muss ein nicht börsennotiertes kleines Unternehmen oder Kleinstunternehmen gegründet werden und die Weiterentwicklung der Gründungsidee sowie die Markterschließung betrieben werden.

Das neu gegründete Unternehmen muss unmittelbar von der Stipendiatin oder dem Stipendiaten oder unter Beteiligung einer Holding-Gesellschaft der Stipendiatin oder des Stipendiaten gegründet werden. Eine Gründung durch eine Holding-Gesellschaft im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn das neue Unternehmen durch eine oder mehrere Kapitalgesellschaften gegründet wird, deren Unternehmensgegenstand allein auf das Halten und Verwalten von Unternehmensanteilen oder des eigenen Vermögens gerichtet ist. Mit Ausnahme von Beteiligungen durch eigene Holding-Gesellschaften, darf das neu gegründete Unternehmen kein Partner- oder verbundenes Unternehmen im Sinne des Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zu einem bereits zuvor bestehenden Unternehmen bilden. Die Gründung darf nicht durch die Übernahme eines Unternehmens oder die Übernahme der Tätigkeit eines anderen Unternehmens, einen Zusammenschluss oder eine Spaltung gemäß § 123 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erfolgen. Das neu gegründete Unternehmen darf noch keine Gewinne ausgeschüttet haben.

Das neu gegründete Unternehmen muss einen Sitz, eine Betriebsstätte oder eine Niederlassung in Nordrhein-Westfalen haben.

Bei Teamgründungen muss die Stipendiatin oder der Stipendiat zum Zeitpunkt der Gründung und während der Förderung in dem gegründeten Unternehmen in der Geschäftsführung oder als Prokuristin oder Prokurist mit einem relevanten stimmberechtigten Anteil an dem gegründeten Unternehmen tätig sein.

Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen für Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen des Artikel 2 Absatz 2 und 3 des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen.

01.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.