Richtlinie über die Gewährung von Stipendien zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen
1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage (Gründungsstipendium.NRW-Richtlinie-34641)
Das Land gewährt auf Antrag nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie den §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 ( GV. NRW. S. 1179 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW. S. 445 ), die zuletzt durch Runderlass vom 10. April 2026 ( MB.NRW 2026 Nr. 94 ) geändert worden sind, in der jeweils geltenden Fassung ein Gründungsstipendium.NRW zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen.
Ziel der Förderung ist es, Gründerinnen und Gründer mit einer innovativen Geschäftsidee in der Gründungsphase durch die Gewährung von Stipendien zu unterstützen.
Die Förderung soll Gründerinnen und Gründern dabei helfen, ihre Geschäftsidee in einem zukunftsträchtigen Technologiebereich oder in Bezug auf neue innovative Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln und zum Erfolg zu bringen. Mit dem Gründungsstipendium.NRW sollen Gründerinnen und Gründer in der Phase vor und zu Beginn ihrer innovativen Existenzgründung, insbesondere bei der Erstellung und Fortschreibung eines tragfähigen Businessplans, der Entwicklung marktfähiger Produkte und innovativer Dienstleistungen sowie bei ersten Schritten in Richtung der Markterschließung unterstützt werden. Das Stipendium soll den Gründerinnen und Gründern einen Freiraum verschaffen, damit sie sich intensiv im Hauptberuf der Vorbereitung und Umsetzung beziehungsweise Weiterentwicklung ihrer Geschäftsidee widmen können. Im Durchführungszeitraum des Stipendiums sollen die Gründerinnen und Gründer so deutliche Projektfortschritte erzielen können, die sich im formalen Gründungsakt manifestieren sollen.
Zusätzlich gewährt das Land auf Antrag einen Zuschuss zur Erhöhung des Gründungsstipendiums.NRW zur Förderung von mehr Geschlechterdiversität bei innovativen Unternehmensgründungen, im Folgenden Zuschuss für diverse Teams. Diverse Teams können von ihrer geschlechterübergreifenden Erfahrung profitieren und sich dadurch insgesamt kreativer im Gründungsvorhaben einbringen. Durch eine gezielte Erhöhung des Stipendiums für Gründungen durch Teams, die aus Personen verschiedenen Geschlechts bestehen, soll ein Anreiz zur Erhöhung der Diversität bei Gründungen gesetzt werden.
Förderungen nach dieser Richtlinie, die den Zeitraum ab der Unternehmensgründung betreffen, werden auf Grundlage von Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (Abl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2023/1315 vom 23. Juni 2023 (ABl. L 167 vom 23.6.2023, S. 1) geändert worden ist, im Folgenden Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 1 , gewährt. Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2 bis 6 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.
Keine Förderung erhalten Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung der Kommission nicht nachgekommen sind, wenn die Rückforderung auf einem früheren Beschluss der Kommission beruht, in dem die Unzulässigkeit der von dem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und die Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt worden ist.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
Die bewilligende Stelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1Nach Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zum 01.01.2027 erfolgt die redaktionelle Anpassung dieser Richtlinie an die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung.