Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) - Programmbereich Klimaschutztechnik
7.1 Antragsverfahren (Klimaschutztechnik-34632)
Die Antragstellung auf Gewährung einer Zuwendung erfolgt grundsätzlich über das von der Bewilligungsbehörde auf der Internetseite www.progres.nrw zur Verfügung gestellte elektronische Antragsformular oder schriftlich. Die schriftliche Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben im elektronischen Antragsformular kann elektronisch über das Antragsportal übermittelt werden. Artikel 6 Absatz 2 der AGVO sowie § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 ( GV. NRW. S. 602 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind hierbei zu beachten. Mit der Antragstellung ist eine Erklärung zur Frage eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der AGVO gegenüber der Bewilligungsbehörde abzugeben und vor Gewährung der Zuwendung von dieser zu prüfen. Die Antragsunterlagen gehen in das Eigentum der Bewilligungsbehörde über.
Für die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe sind die Voraussetzungen der De-minimis Verordnung beziehungsweise der De-minimis Verordnung des Agrarsektors zu beachten, insbesondere auch Artikel 6 der De-minimis-Verordnung und Artikel 6 der De-minimis Verordnung des Agrarsektors.
Die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der De-minimis-Verordnung oder der De-minimis-Verordnung des Agrarsektors setzt voraus, dass das betreffende Unternehmen im Rahmen der Antragstellung eine Erklärung abgibt, in der es alle anderen De-minimis-Beihilfen angibt, die ihm in einem Zeitraum von drei Jahren gewährt wurden.