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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) - Programmbereich Klimaschutztechnik

5.4 Europäisches Beihilferecht (Klimaschutztechnik-34632)

Die Förderung auf der Basis dieser Richtlinie erfolgt in dem von der AGVO und der De-minimis-Verordnung beziehungsweise der De-minimis-Verordnung des Agrarsektors vorgegebenen Rahmen. Darüber hinaus erfolgt die Förderung, sofern keine Beihilfe festzustellen ist, beihilfefrei.

Förderungen auf Grundlage der AGVO müssen die in Kapitel I der AGVO festgelegten Voraussetzungen allgemeiner Art und die in Kapitel III festgelegten und jeweils einschlägigen Freistellungsvoraussetzungen spezieller Art erfüllen.

Im Rahmen von Förderungen auf Grundlage der AGVO sind die beihilfefähigen Kosten durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.

Im Falle einer Zuwendung auf der Grundlage der AGVO sind die in der Anlage 1 der AGVO und in Artikel 4 der AGVO aufgeführten Förderhöchstgrenzen maßgeblich.

Im Falle einer Zuwendung auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung beziehungsweise der De-minimis-Verordnung des Agrarsektors sind die dort genannten Förderhöchstgrenzen maßgeblich.

Bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe ist dem zuwendungsempfangenden Unternehmen schriftlich oder elektronisch die voraussichtliche Höhe der Beihilfe zu bescheinigen und es ist unter ausdrücklichem Verweis auf die De-minimis-Verordnung darauf hinzuweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt.

02.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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