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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) - Programmbereich Klimaschutztechnik

3.2 Nicht Antragsberechtigte (Klimaschutztechnik-34632)

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

a)der Bund, die Länder sowie deren Einrichtungen,

b)Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen:

aa)Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 der AGVO, sofern eine Förderung auf Grundlage der AGVO erfolgt,

bb)Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind oder

cc)Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der AGVO befinden,

c)Insichgeschäfte in Form von entgeltlichen und sonstigen Vermögensübertragungen, zum Beispiel käuflicher Erwerb,

aa)zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

bb)im Rahmen der Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund,

cc)zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern,

dd)im Rahmen beziehungsweise infolge von Betriebsaufspaltungen,

ee)zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern oder den Erwerb eigener Anteile und

ff)die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände, zum Beispiel durch Treuhandgeschäfte.

02.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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