Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in Nordrhein-Westfalen
8.2 (Richtlinie GRW-Infrastruktur NRW-34573)
Die Zuwendung darf mit anderen Zuwendungen grundsätzlich nicht kumuliert werden. Dies schließt Zuwendungen, die auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung gewährt werden, ein. Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Zuwendungen können jedoch mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, wenn
a)die Zuwendungen unterschiedliche förderfähige Ausgaben betreffen oder
b)im Falle der Kumulierung der Zuwendungen weder die höchste nach der AGVO für die einschlägige Beihilfenart geltende Beihilfeintensität noch die Anmeldeschwellen des Artikels 4 der AGVO überschritten werden.