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Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in Nordrhein-Westfalen

6.1.5 (Richtlinie GRW-Infrastruktur NRW-34573)

Ausgaben für den Kanalbau sowie die Regenrückhaltung und -klärung sind förderfähig, wenn diese für die Oberflächenentwässerung der öffentlichen Flächen erforderlich sind. Ausgaben für den öffentlichen Kanalbau werden bei einem Mischsystem, das vorliegt, wenn sich Schmutz- und Oberflächenwasser in einem Rohr befinden, mit einem Anteil von 30 Prozent in die Förderung einbezogen. Bei einem Trennsystem, das vorliegt, wenn sich Schmutz- und Oberflächenwasser in getrennten Leitungen befinden, erfolgt die anteilige Förderung der Regenentwässerungsleitung und der dazu gehörigen Regenrückhalte- und Regenklärbecken im Verhältnis der öffentlichen Erschließungsfläche zur Gesamtfläche.

Einmalige Kanalanschlussbeiträge nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes vom 21. Oktober 1969 ( GV. NRW. S. 712 ) in der jeweils geltenden Fassung sind keine „Beiträge Dritter“ im Sinne des Zuwendungsrechts und stehen dem Projektträger zur Refinanzierung seiner Aufwendungen für den nicht förderfähigen Anteil der Ausgaben für den Kanalbau sowie die Regenrückhaltung und -klärung zur Verfügung.

15.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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