Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in Nordrhein-Westfalen
4.5 (Richtlinie GRW-Infrastruktur NRW-34573)
Zuwendungen in Höhe von mehr als 500 000 Euro werden für Investitionsvorhaben von Trägern, die weder eine Gemeinde noch ein Gemeindeverband sind, nur gewährt, wenn eventuelle Haftungs- und Rückforderungsansprüche in Höhe der beantragten Zuwendung dinglich gesichert werden, siehe Nummer 5.3.1 der VV zu § 44 LHO.
Hierbei kommen folgende Sicherungsinstrumente in Betracht:
a)Kommunalbürgschaft,
b)Grundschuld an bereitester Stelle oder
c)eine sogenannte harte Patronatserklärung des privaten Gesellschafters, die im Falle der Verwertung der Sicherheit unmittelbar eine Zahlungspflicht auslöst; gleichgestellt sind Bürgschaften nachweislich solventer Dritter.