deutschland.legal
Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in Nordrhein-Westfalen

4.1 (Richtlinie GRW-Infrastruktur NRW-34573)

Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, mit deren Durchführung zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen wurde.

Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall mit Zustimmung des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns zulassen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein prüffähiger Antrag gestellt wurde und unter Beachtung der Mittelfristigen Finanzplanung voraussichtlich ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

15.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.