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Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in Nordrhein-Westfalen

2.1 (Richtlinie GRW-Infrastruktur NRW-34573)

Antragsberechtigt für die Förderung der Vorhaben ist deren Träger.

Als Träger werden vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert.

Auch juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können gefördert werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), in der aktuell gültigen Fassung, erfüllt sind und dies vom Finanzamt anerkannt ist.

Träger können auch natürliche Personen oder juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

Sofern am Träger Gewerbebetriebe beteiligt sind, muss der Anteil der kommunalen beziehungsweise steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. Bei der Förderung sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften zu wahren.

Mit Ausnahme von Gemeinden und Gemeindeverbänden muss bei juristischen Personen die fehlende Gewinnerzielungsabsicht im Gesellschaftsvertrag beziehungsweise in der Satzung festgeschrieben sein oder es muss geregelt sein, dass eventuell anfallende Gewinne aus der geförderten Infrastruktur entsprechend dem Förderzweck reinvestiert werden.

Vorrangig gefördert werden Vorhaben, deren Trägerstruktur interkommunal organisiert ist oder deren Finanzierung unter Beteiligung von privaten Dritten erfolgt.

15.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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