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Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in Nordrhein-Westfalen

1.1 (Richtlinie GRW-Infrastruktur NRW-34573)

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus der wirtschaftsnahen Infrastruktur und verfolgt mit der Förderung in den strukturschwachen Regionen drei Hauptziele:

a)Beschäftigung und Einkommen sichern und schaffen, Wachstum und Wohlstand erhöhen,

b)Standortnachteile ausgleichen,

c)Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft beschleunigen.

Die Zuwendungen werden nach Maßgabe folgender Regelungen gewährt:

a)nach dieser Richtlinie,

b)nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden LHO, sowie den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW. S. 445 ) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden VV zur LHO beziehungsweise VVG zur LHO sowie

c)unter Berücksichtigung des Europäischen Beihilfenrechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung- im Folgenden AGVO) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2023/1315 der Kommission vom 23.06.2023 (ABl. L167 vom 30. Juni 2023, S. 1), im Folgenden AGVO, und der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L, 2023/2831, 15.12.2023), im Folgenden De-minimis-Verordnung.

Es gelten neben den Bestimmungen dieser Richtlinie auch die Regelungen des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 1. Januar 2026 (BAnz AT 19.02.2026 B3) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden GRW-Koordinierungsrahmen, soweit sie nicht durch diese Richtlinie eingeschränkt werden.

15.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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