Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in Nordrhein-Westfalen
6.4 (GRW-Förderrichtlinie gewerbliche Wirtschaft NRW-34566)
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungsmittel sowie für den Nachweis beziehungsweise die Prüfung der Verwendung der gewährten Zuwendung gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 ( GV. NRW. S. 602 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ) geändert worden ist, sowie die VV zu § 44 LHO und die ANBest-GRW gewerblich in der jeweils gültigen Fassung. Letztere sind grundsätzlich unverändert Bestandteil des Zuwendungsbescheides.
Rücknahme und Widerruf des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung und die Verzinsung der Zuwendung richten sich nach Nummer 2.8 des GRW-Koordinierungsrahmens und § 8 Absatz 3 des GRW-Gesetzes vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2021 (BGBl. I S. 770) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW.
Für Vorhaben gemäß Nummer 3.7.1 gelten zusätzlich die Regelungen des GRW-Beratungserlasses NRW.