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Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in Nordrhein-Westfalen

3.3.2 (GRW-Förderrichtlinie gewerbliche Wirtschaft NRW-34566)

Gefördert werden die folgenden Investitionen:

a)Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte,

b)Investitionen zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist, wobei es gemäß Artikel 2 Nummer 50 AGVO darauf ankommt, dass die neue Tätigkeit oder eine ähnliche Tätigkeit nicht unter dieselbe, als vierstelliger numerischer Code dargestellte Klasse des Anhangs 1 der Verordnung (EG) Nummer 1893/2006 fällt,

c)Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die ohne diesen Erwerb geschlossen wird, wenn

aa)der Betrieb infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten von Schließung bedroht ist,

bb)der Betrieb zu Marktbedingungen von einem unabhängigen Investor erworben wird und

cc)der Erwerber eine neue förderfähige Tätigkeit in der Betriebsstätte im Sinne des Buchstabens b aufnehmen wird.

Eine Betriebsstätte gilt auch dann als von Schließung bedroht, wenn sie einem inhabergeführten Unternehmen angehört und keine Nachfolgerin beziehungsweise kein Nachfolger innerhalb der Familie, namentlich Ehegatte, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder Verwandtschaft ersten beziehungsweise zweiten Grades, zur Übernahme beziehungsweise Fortführung der Betriebsstätte zur Verfügung steht. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass der Erwerb zur Fortführung erforderlich ist und die Betriebsstätte anderenfalls aus Gründen, die in der bisherigen Inhaberin beziehungsweise im bisherigen Inhaber des Unternehmens liegen, beispielsweise Alter oder Krankheit, geschlossen wird.

Die Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition, die eine neue wirtschaftliche Tätigkeit begründet.

Förderfähig ist der Erwerb der mit der Betriebsstätte unmittelbar verbundenen Vermögenswerte, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefördert worden sind.

Die übernommenen Dauerarbeitsplätze zählen als neu geschaffene Arbeitsplätze.

15.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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