Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - in Nordrhein-Westfalen
3.1.4 (GRW-Förderrichtlinie gewerbliche Wirtschaft NRW-34566)
Die in Nummer 3.1 genannten Voraussetzungen gelten stets als erfüllt, sofern einer der folgenden Fälle vorliegt:
a)Investitionen eines bisher nicht ansässigen Unternehmens in der Gemeinde,
b)Investitionen eines ansässigen Unternehmens in eine Diversifizierung seiner Tätigkeit, wobei es gemäß Artikel 2 Nummer 50 AGVO darauf ankommt, dass die neue Tätigkeit nicht unter dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit, als vierstelliger numerischer Code, dargestellte Klasse des Anhangs 1 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/137 der Kommission vom 10. Oktober 2022 (ABl. L 19 vom 20.1.2023, S. 5), fällt,
c)Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, sofern die Gesamtzahl der in den übrigen Betriebsstätten der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Zweckbindungszeitraums erhalten werden oder
d)Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die ohne diesen Erwerb geschlossen wird.