deutschland.legal
Richtlinie zur Förderung von Bürgerenergiegesellschaften in der Vorplanungsphase von erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugungsprojekten sowie von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen

3.1.2 (Richtlinie Bürgerenergiefonds NRW-34561)

Die Beteiligung von Kommunen oder anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie von juristischen Personen des Privatrechts an der Bürgerenergiegesellschaft ist möglich, solange die Stimmenmehrheit bei den beteiligten natürlichen Personen verbleibt oder diese ein Vetorecht haben. Eine Kapitalmehrheit der natürlichen Personen ist nicht erforderlich.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.