Richtlinie zur Förderung von Bürgerenergiegesellschaften in der Vorplanungsphase von erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugungsprojekten sowie von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen
1.1 (Richtlinie Bürgerenergiefonds NRW-34561)
Diese Richtlinie zielt darauf ab, die mit hohen finanziellen Risiken verbundene Phase der Vorplanung und Machbarkeitsprüfung von Anlagen zur erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung sowie von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern abzusichern.
Bürgerenergieprojekte bestehen aus einer Phase der Vorplanung und Machbarkeitsprüfung und einer anschließenden Realisierungsphase der Bürgerenergieanlagen. Mit den Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie soll die Phase der Vorplanung und Machbarkeitsprüfung gefördert werden.
Bürgerenergiegesellschaften verfügen im Vergleich zu kommerziellen Projektentwicklern in der Regel nicht über die hierfür notwendigen finanziellen Möglichkeiten. In der Phase der Vorplanung und Machbarkeitsprüfung von Anlagen zur erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung sowie von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen sind hohe Ausgaben für die Vorplanung sowie Studien beziehungsweise Gutachten notwendig, die bei negativem Ergebnis der Vorprüfungen zu entsprechenden Verlusten führen würden. Die Absicherung der Phase der Vorplanung und Machbarkeitsprüfung mit dem Ziel der Errichtung einer Bürgerenergieanlage beseitigt ein zentrales Hemmnis für Bürgerenergiegesellschaften und trägt zusammen mit den bei positiver Vorprüfung zu erfolgenden Rückzahlungen der Fördermittel und dem Rückfluss in den revolvierenden Bürgerenergiefonds dazu bei, dass möglichst viele umsetzungsfähige und damit auch auf dem Markt finanzierbare Bürgerenergieanlagen eruiert und später auch umgesetzt werden können.
Die Phase der Vorplanung und Machbarkeitsprüfung beginnt mit der Beauftragung und endet nach der Auswertung von hierzu förderfähigen und durchzuführenden Maßnahmen gemäß Nummer 5.5.1. Die Realisierungsphase mit unter anderem der Umsetzungsplanung, der Errichtung und dem Betrieb der Anlage ist nicht Fördergegenstand.
Stellt sich in der Phase der Vorplanung heraus, dass die Errichtung einer Bürgerenergieanlage nicht erreicht werden kann, kann die Bürgerenergiegesellschaft durch die Erklärung einer Abstandnahme von ihrem Projekt die Erstattung der Zuwendung vermeiden. Diese Erklärung ist zu begründen.
Der Bürgerenergiefonds dient dem übergeordneten Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Realisierung von Bürgerenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Diese sichern die direkte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an der Energiewende und tragen zur Steigerung der Akzeptanz von Anlagen zur erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung sowie von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen bei. Zudem trägt der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Dekarbonisierung der Energieerzeugung und damit auch zum Klimaschutz bei.