Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstlicher Dienstleistungen
8.2 (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34538)
Nicht gefördert werden Unternehmen (Mitgliedsbetrieb),
a)die sich in Schwierigkeiten befinden im Sinn des Teils I Abschnitt 2.4 Randnummer 33 Ziffer 63 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (ABl. C 485 vom 21.12.2022, S. 1),
b)die einer Rückforderungsandrohung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind oder
c)bei denen bei der Erbringung der geförderten Leistungen Interessenskonflikte bestehen.