Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstlicher Dienstleistungen
7.2 Antragsverfahren (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34538)
Dem Antrag ist eine aktuelle Mitgliederliste (Flächenbuch bei Waldgenossenschaften) mit vollständiger Adresse, Gemarkung, Flur mit Flurstück in Hektar (#, ##) nach Vorgabe der Bewilligungsbehörde und eine De-minimis-Erklärung beizufügen. Ergänzend ist die Zertifizierungseigenschaft nachzuweisen.
Für Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 Buchstabe b (Waldgenossenschaften) gelten daneben folgende Regelungen:
a)Ist die Waldgenossenschaft Mitglied in einem forstwirtschaftlichen Zusammenschluss mit Sitz in Nordrhein-Westfalen gemäß § 15 des Bundeswaldgesetzes oder diesem gleichgestellten Zusammenschluss nach § 13 Absatz 4 des Landesforstgesetzes, kann der Antrag für die Flächen der Waldgenossenschaften mit einer entsprechenden Vertretungsbefugnis auch durch den Zusammenschluss gestellt werden. Anträge der Waldgenossenschaften, die Mitglied in diesem Zusammenschluss sind, sollen in einem Sammelantrag zusammengefasst werden.
b)Bei Antragstellung durch den Zusammenschluss, kann eine gemeinsame Auftragsvergabe für die gesamte Fläche des Zusammenschlusses inklusive der Flächen der Waldgenossenschaften durchgeführt werden. Die Auswahl und Durchführung des anzuwendenden Verfahrens nach Nummer 3 der ANBest-P erfolgt auf Grundlage der Summe der voraussichtlichen Zuwendungsbeträge der teilnehmenden Zusammenschlüsse.
c)Wird dem forstwirtschaftlichen Zusammenschluss, in dem die Waldgenossenschaft Mitglied ist, bereits eine Zuwendung im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen vom 30. Januar 2019 ( MBl. NRW. S. 78 ) gewährt, so ist zeitgleich mit dem Antrag der Waldgenossenschaft ein entsprechender Änderungsantrag durch den Zusammenschluss zu stellen, mit dem die bereits gewährte Förderung für die Genossenschaftsflächen für die Zukunft zurückgegeben wird. Parallel mit dem Bescheid über den Antrag der Waldgenossenschaft ergeht ein Änderungsbescheid gegenüber dem übergeordneten Zusammenschluss. Unterbleibt der Änderungsantrag, ist der Antrag der Waldgenossenschaft nicht genehmigungsfähig.