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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstlicher Dienstleistungen

6.1 (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34538)

Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) gemäß Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung.

Beträgt die Zuwendung bis einschließlich 100 000 Euro, dürfen Aufträge nach Nummer 5.4 Satz 13 allein unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergeben werden. Die Einholung von Vergleichsangeboten ist nicht erforderlich. Beträgt die Zuwendung mehr als 100 000 Euro, sind vor Auftragsvergabe von Leistungen nach Nummer 5.4 Satz 13 mindestens drei geeignete Anbieter zur Abgabe eines Angebots über die jeweils nachgefragten Leistungen aufzufordern. Die Aufforderung muss die Leistungen so eindeutig beschreiben, dass alle Anbieter die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen können. Die Anbieter müssen die Angebote in einer Form abgeben, dass sie vergleichbar sind.

Für den Fall einer Fusion oder Zusammenlegung des Zuwendungsempfängers mit einem anderen forstwirtschaftlichen Zusammenschluss innerhalb des Durchführungszeitraumes kann auf eine erneute Angebotseinholung und Auftragsvergabe verzichtet werden, sofern das bestehende Zuwendungsrechtsverhältnis auf den forstwirtschaftlichen Zusammenschluss wirksam übertragen wird.

Die Übertragung ist unter der Voraussetzung möglich, dass:

a)der Zuwendungsempfänger, auf den das Zuwendungsrechtsverhältnis übertragen werden soll alle zur Fortführung notwendigen Unterlagen, Daten und Gegenstände empfangen hat, damit die fachliche Kontinuität des Vorhabens gewahrt bleibt,

b)der Zuwendungsempfänger, auf den das Zuwendungsrechtsverhältnis übertragen werden soll das Recht erhalten hat, die bisher erzielten Ergebnisse bei der Fortführung des Vorhabens zu verwenden und

c)die verbleibenden forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse aufgelöst oder verschmolzen werden.

Treten im Zuge der Fusion oder Zusammenlegung Mitglieder aus den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen aus, kann im Einzelfall eine Kürzung der bewilligten Zuwendung erfolgen.

04.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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