Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstlicher Dienstleistungen
2 Gegenstand der Förderung (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34538)
Gegenstand der Förderung ist die Unterstützung der Waldbesitzenden bei der Inanspruchnahme von Betreuungsdienstleistungen zur nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Waldflächen. Die Maßnahmen der Betreuungsdienstleistungen haben dem Leistungsverzeichnis (siehe Anlagen 1 und 2) zu entsprechen. Sie erstrecken sich auf folgende nicht der Holzvermarktung zuzurechnende forstwirtschaftliche Maßnahmen:
a)Wirtschaftsplanung,
b)biologische Produktion,
c)technische Produktion,
d)Förderung der Biodiversität im Wald.
Hierzu zählen auch gelegentliche oder anlassbezogene, fachliche und allgemeine Auskünfte, Anregungen und Informationen für die Waldbesitzenden. Leistungen des Leistungsbereichs 2 nach Leistungsverzeichnis werden grundsätzlich auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2023/2831 (De-minimis) gefördert. Schließen sich mindestens zwei forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zusammen oder fusionieren diese, so stellt dies einmalig eine neue Form der Zusammenarbeit im Sinn des Artikels 54 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2022/2472 dar. Damit besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Leistungen im Leistungsbereich 2 auch auf Grundlage des Artikels 54 der Verordnung (EU) 2022/2472 zu fördern, sofern alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden. Alle übrigen Betreuungsdienstleistungen sind beihilfefähig auf der Grundlage von Artikel 48 der Verordnung (EU) 2022/2472. Waldgenossenschaften als Zuwendungsempfänger werden grundsätzlich auf Grundlage der Verordnung (EU) 2023/2831 (De-minimis) gefördert.
Nicht zu den förderfähigen Maßnahmen zählen unter anderem Holzverkauf, allgemeine Verwaltungstätigkeiten, sofern sie nicht unmittelbar der Wahrnehmung der Betreuungsdienstleistung dienen, und allgemeine Geschäftsführungstätigkeiten, einschließlich Reisekosten, Rechts- und Steuerberatung, Personalverwaltung, Miete, Ausgaben für Leasing, Gebäude- beziehungsweise Grundstücksankäufe, Energie- und Nebenkosten und die Übernahme von gesetzlichen Verpflichtungen wie beispielsweise Kontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. Die Beratung muss mindestens Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie), der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie), der Richtlinie 2008/50/EG (Luftqualitätsrichtlinie), der Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie), der Verordnung (EU) 2016/2031 (Pflanzengesundheitsverordnung), Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (sachgemäße Anwendung von Pflanzenschutzmitteln) und der Richtlinie 2009/128/EG (Pflanzenschutzrahmenrichtlinie) umfassen.