Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ progres.nrw- Programmbereich Emissionsarme Mobilität
7.4 Veröffentlichungspflicht (Emissionsarme Mobilität-34535)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bewilligungsbehörde Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 Euro, die auf Grundlage der AGVO gewährt wird, binnen sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in der Beihilfentransparenzdatenbank der Europäischen Kommission veröffentlichen muss. Hierzu ist das Transparency Award Module (https://webgate.ec.europa.eu) zu nutzen und es sind die Angaben gemäß Anhang III der AGVO zu veröffentlichen.
Für die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe sind die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung zu beachten, insbesondere auch die Pflichten nach Artikel 6 der De-minimis-Verordnung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bewilligungsbehörde die erforderlichen Angaben zur gewährten De-minimis-Beihilfe innerhalb von 20 Arbeitstagen nach ihrer Gewährung im Zentralregister der Europäischen Kommission (eAidRegister) zu erfassen hat.
Außerdem wird auf die Veröffentlichungspflicht nach § 16a EGovG NRW hingewiesen.