Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ progres.nrw- Programmbereich Emissionsarme Mobilität
5.2 Höhe der Zuwendung (Emissionsarme Mobilität-34535)
Die Höhe der jeweiligen Zuwendung richtet sich nach Nummer 6 sowie den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union. Die Ausgaben müssen notwendig, nachgewiesen und angemessen sein.
Zuwendungen unterhalb einer Bagatellgrenze von 500 Euro werden nicht bewilligt. Die maximale Zuwendungssumme für die Fördergegenstände nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a bis d ist grundsätzlich auf 500 000 Euro pro Kalenderjahr und pro Antragsberechtigtem begrenzt.
Es sind im Rahmen einer AGVO-Förderung die in den einzelnen Freistellungstatbeständen der AGVO genannten Beihilfehöchstintensitäten als Förderhöchstsatz sowie die in Artikel 4 Absatz 1 der AGVO genannten Anmeldeschwellen als Förderhöchstbetrag zu beachten.
Im Falle der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe ist die Zuwendung an ein einziges Unternehmen auf einen Betrag von grundsätzlich 300 000 Euro in einem Zeitraum von drei Jahren begrenzt.