Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ progres.nrw- Programmbereich Emissionsarme Mobilität
3.2 Nicht Antragsberechtigte (Emissionsarme Mobilität-34535)
Von der Förderung ausgeschlossen sind:
a)Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
b)Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der AGVO,
c)Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2 bis 6 der AGVO und
d)der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen.