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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausstattung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen für berufliche Bildung in Bezug auf kritische Technologien

7.1 Antragsverfahren (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-ausstattung-34514)

Die Antragstellung auf Gewährung einer Zuwendung erfolgt grundsätzlich über das EFRE. NRW.online-Portal oder schriftlich unter Verwendung der Antragsformulare bei der bewilligenden Stelle.

Die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe setzt voraus, dass das betreffende Unternehmen im Rahmen der Antragstellung eine Erklärung abgibt, in dem es alle anderen De-minimis-Beihilfen angibt, die ihm in einem Zeitraum von drei Jahren gewährt wurden.

Vollständige Anträge sind bis zum 30. Juni 2027 einzureichen.

Bewilligende Stelle ist die Bezirksregierung Arnsberg. Diese leitet die Anträge zur fachlichen Bewertung an die Innovationsförderagentur (IN. NRW) beim Projektträger Jülich/Forschungszentrum Jülich weiter. IN. NRW prüft, ob die Projektplanungen mit den Zielsetzungen der Förderung und den vom Begleitausschuss festgelegten Kriterien im Einklang stehen und wird eine fachliche Stellungnahme zu den vorgelegten Projektanträgen erstellen, die der Bezirksregierung als zwischengeschaltete/ bewilligende Stelle (ZgS) zugeleitet wird. Die Prüfung der Anträge auf Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit erfolgt durch die bewilligende Stelle in der Reihenfolge des Eingangs.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung. Die ZgS entscheidet nach dem Eingang der vollständigen Antragsunterlagen sowie aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

23.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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