deutschland.legal
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds oder des Just Transition Funds in der Förderphase 2021 bis 2027 mitfinanziert werden

1.7.4.1 (2027-34489)

Die Bewilligungsbehörde prüft den Zwischen- und Verwendungsnachweis auf der Grundlage der unter Nummer 6 und 7 der ANBest-ESF (Anlage 2) genannten Unterlagen.

Die Erstellung der Unterlagen zum Zwischen- und Verwendungsnachweis mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems ist zugelassen, wenn sie entweder originär elektronisch erstellt oder nachträglich durch z. B. Einscannen und Abspeichern digitalisiert wurden.

Die einfache elektronische Signatur, in Textform, ist für alle am Förderverfahren beteiligten Personen zulässig, sofern die Dateneingabe und Versendung direkt im System erfolgt. Gibt es daneben prüfrelevante Unterlagen, so ist die einfache elektronische Signatur des Zuwendungs-empfangenden in Textform, bspw. als gescannte Unterschrift oder als „gez. XY“, zulässig. Bei allen anderen Personen, die nicht zuwendungsempfangende Person sind (bspw. Weiterleitungspartner oder Teilnehmende), ist die einfache elektronische Signatur auf prüfrelevanten Unterlagen nur als eingescannte Unterschrift zulässig.

Mit der digitalen oder analogen Übersendung des Verwendungsnachweises inklusive der da-zugehörigen Unterlagen liegen die prüfrelevanten Unterlagen in der zwischengeschalteten Stelle vor.

Die Vereinfachungsregelung zum digitalen Nachweisverfahren ist auch bei bereits bewilligten Projekten zulässig.

Die Aufbewahrungspflicht für die Belege bleibt hiervon unberührt. Außerdem gilt dies nicht für Vor-Ort-Kontrollen. Die Belege selbst werden nicht mit einem Prüfvermerk versehen.

Bei Anwendung der Standardeinheitskosten für Personaleinsatz nach Funktionen gemäß Nummer 1.5.3.1 erfolgt die Prüfung anhand der Erklärung zur Projekttätigkeit. In der Erklärung zur Projekttätigkeit ist vom Zuwendungsempfangenden und von der beziehungsweise dem im Projekt direkt Beschäftigten zu erklären, in welchem Umfang der tatsächliche Einsatz im Projekt in dem jeweiligen Jahr erfolgt ist. Sofern die beziehungsweise der Beschäftigte in mehreren Funktionen eingesetzt war, ist die Erklärung zur Projekttätigkeit für jede Funktion separat auszustellen.

Geändert durch Runderlass vom 19. August 2026, in Kraft getreten am 1. September 2026.

01.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.