Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds oder des Just Transition Funds in der Förderphase 2021 bis 2027 mitfinanziert werden
1.1.1 (2027-34489)
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unter Einbeziehung von Mitteln der Europäischen Union (Europäischer Sozialfonds – ESF sowie Fonds für einen gerechten Übergang – Just Transition Funds – JTF) Zuwendungen zu den im „Programm zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds sowie des Fonds für einen gerechten Übergang in NRW 2021 - 2027“ durchzuführenden arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen.
Die finanzielle Beteiligung des ESF sowie des JTF erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 (Allgemeine Verordnung zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds), der ESF+ Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 (ESF+ Verordnung) und der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021.
Die beihilferechtlichen Grundlagen bilden die folgenden Regelungen:
a)Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vom 19. Juli 2016 (2016/C 262/01),
b)die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, in der zuletzt geänderten Fassung vom 23. Juni 2023 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung),
c)die Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (allgemeine De-minimis-Verordnung),
d)die Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Uni-on auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, und
e)der Beschluss (EU) 2025/2630 der Kommission vom 16. Dezember 2025 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind, und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/21/EU.
Geändert durch Runderlass vom 19. August 2026, in Kraft getreten am 1. September 2026.