deutschland.legal
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von ÖKOPROFIT-Projekten in Nordrhein-Westfalen

6.3.1 (Richtlinie ÖKOPROFIT-34463)

Die Zuwendung ist nach erfolgter Bewilligung bei der NRW.BANK abzurufen. Hierzu ist das Formular der Anlage 3 zu verwenden. Mit der ersten Anforderung der Zuwendung sind die Teilnahme der Mindestanzahl von Betrieben und Einrichtungen sowie der Abschluss des Lizenz- und Nutzungsvertrags mit den Städten Graz und München nachzuweisen.

Bei einem ÖKOPROFIT-Projekt gemäß Nummer 2.2. ist darüber hinaus mit der ersten Anforderung der Zuwendung der Nachweis zu erbringen, dass die erforderlichen sechs Betriebe und Einrichtungen, erfolgreich an einem ÖKOPROFIT-Projekt gemäß der Nummern 2.1, 2.3, 2.4 oder 2.5 der Richtlinie ÖKOPROFIT teilgenommen haben.

Bei einem ÖKOPROFIT-Projekt gemäß Nummer 2.4 ist darüber hinaus mit der ersten Anforderung der Zuwendung der Nachweis zu erbringen, dass es sich um kleinere Betriebe und Einrichtungen mit maximal 20 Mitarbeitenden (umgerechnet in Vollzeitanteile bei Antragstellung, inklusive Auszubildende und Aushilfen) im gesamten Betrieb oder in der gesamten Einrichtung handelt.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.