Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von ÖKOPROFIT-Projekten in Nordrhein-Westfalen
3 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger (Richtlinie ÖKOPROFIT-34463)
Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind die ein ÖKOPROFIT-Projekt im Sinn der Nummern 2.1 bis 2.5 durchführenden Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Führen mehrere Gemeinden gemeinsam ein ÖKOPROFIT-Projekt durch, muss eine davon als Antragsteller und Zuwendungsempfänger bestimmt werden.
Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind darüber hinaus Eigenbetriebe oder Regiebetriebe einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Notwendige Voraussetzung hierfür ist unter anderem die Weisungsbefugnis der kommunalen Träger als Dienstvorgesetzte des jeweiligen kommunalen Betriebes. Die Betriebssatzung der jeweiligen kommunalen Gesellschaft sowie die Dienstanweisung der dortigen Aufgaben- und Geschäftsverteilung müssen entsprechend ausgestaltet sein. Diese Bedingungen sind der Bewilligungsbehörde bei Antragstellung nachzuweisen. Für Eigenbetriebe oder Regiebetriebe gilt im Weiteren das für Gemeinden Aufgeführte.