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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung von niederschwelligen Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung

6.4 De-minimis-Beihilfen (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-umsetzung-34449)

Gewährte De-minimis-Beihilfen werden ab dem 1. Januar 2026 innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Gewährung der Beihilfe in einem zentralen, für die Öffentlichkeit zugänglichen Register unter Angabe des Beihilfeempfängers, Beihilfebetrages, Tages der Gewährung, Bewilligungsbehörde, Beihilfeinstruments und betroffenen Wirtschaftszweiges auf der Grundlage der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Union („NACE-Klassifikation“) erfasst.

Solange das Zentralregister noch nicht eingerichtet ist beziehungsweise noch keinen Zeitraum von drei Jahren abdeckt, wird dem Unternehmen, dem eine De-minimis-Beihilfe nach dieser Förderrichtlinie gewährt wird, in schriftlicher oder elektronischer Form die Höhe der Beihilfe, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent, unter ausdrücklichem Verweis auf die De-minimis-VO und dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt, mitgeteilt.

30.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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