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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung von niederschwelligen Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung

3. Zuwendungsempfangende (richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-umsetzung-34449)

Zum Kreis der Zuwendungsempfangenden gehören:

a)Gemeinde und Gemeindeverbände sowie deren Zusammenschlüsse und Zweckverbände (Gemeindeverbände) und deren Eigengesellschaften und kommunale Unternehmen,

b)sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Hochschulen und Forschungseinrichtungen,

c)kleine und mittlere Unternehmen sowie sonstige juristische Personen des Privatrechts, zum Beispiel eingetragene Vereine, Verbände, Genossenschaften und

d)gemeinnützige Träger sozialer Einrichtungen, wie beispielsweise Träger der freien Wohlfahrtspflege und gemeinnützige Gesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in Nordrhein-Westfalen Die oder der Zuwendungsempfangende ist die oder der Begünstigte der Zuwendung.

Unternehmen im Sinne des EU-Beihilferechts sind alle Einrichtungen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, auch wenn die Tätigkeit im Vergleich zu den übrigen Aufgaben der Einrichtung geringfügig und gemeinnützig ist und keine Absicht besteht, Gewinn zu erzielen. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die in der Primärproduktion oder der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Die Größenklasse des Unternehmens bestimmt sich gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. Nr. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.

30.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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