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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen

7.1 (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge-34441)

Kommunen, die bereits auf der Grundlage der Förderrichtlinien Straßenausbaubeiträge in den Fassungen vom 23. März 2020 und vom 25. Oktober 2021 seitens der Bewilligungsbehörde eine Bewilligung zur hälftigen Entlastung der Beitragspflichtigen erhalten haben, erhalten im Zuge der Neufassung dieser Förderrichtlinie von Amts wegen einen weiteren Bescheid, um die Beitragspflichtigen vollständig zu entlasten. Das Verfahren zur Weitergabe dieser Finanzmittel an die Beitragspflichtigen bleibt im Übrigen unverändert.

01.10.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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