[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinie-34168\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34168-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinie-34168\u002Feingangsformel":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-34168","richtlinie-34168",1,"Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der einzelbetrieblichen Beratung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe des Landes Nordrhein-Westfalen (Beratungsrichtlinie)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":52,"binnen_normen":54},"Richtlinie\nüber die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der\neinzelbetrieblichen Beratung landwirtschaftlicher und\ngartenbaulicher Betriebe des Landes Nordrhein-Westfalen\n(Beratungsrichtlinie)\nRunderlass\ndes Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz\nII.5\nVom 14. Oktober 2024\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1 Das Land gewährt Zuwendungen zur Unterstützung der Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen für die einzelbetriebliche Beratung nach Maßgabe dieser Richtlinie und auf Grund der folgenden Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung:\na) Artikel 22 der Verordnung (EU) 2022\u002F2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 1),\nb) Verordnung (EU) 2023\u002F2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L, 2023\u002F2831, 15.12.2023) und\nc) §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ), sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 ( MBl. NRW. S. 445 ).\n1.2 Zuwendungszweck ist\na) die nachhaltige Verbesserung der Betriebsführung, der Wirtschaftlichkeit, der Existenzfähigkeit und der Klima- und Umweltverträglichkeit landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe,\nb) die Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand,\nc) die Verbesserung der Fähigkeiten von Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern, die Wirtschaftlichkeit ihrer landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe zu beurteilen und\nd) die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und im Gartenbau sowie die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz.\nDie Maßnahmen stehen mit dem im Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union enthaltenen System für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft in Einklang.\n1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Erbringung einer Beratungsleistung zu den Inhalten der folgenden Beratungsmodule bei landwirtschaftlichen beziehungsweise gartenbaulichen Betrieben mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, im folgenden Beratungsklientin beziehungsweise Beratungsklienten:\na) Unternehmen, Management, Stabilisierung\naa) Modul 1a: Arbeitswirtschaft und Betriebsorganisation,\nbb) Modul 1b: Sozioökonomische Stabilisierung der Betriebe,\ncc) Modul 1c: Wirtschaftliche Stabilisierung der Betriebe,\ndd) Modul 1d: Verarbeitung und Vermarktung,\nee) Modul 1e: Digitalisierung – Tierhaltung und Futterbau,\nff) Modul 1f: Digitalisierung – Pflanzen und Sonderkulturanbau und\ngg) Modul 1g: Biogasanlagen\nb) Pflanzenbau und Grünland\naa) Modul 2a: Acker-, Gemüse- und Obstbau,\nbb) Modul 2b: Ackerbauliche Spezialkulturen und Leguminosen,\ncc) Modul 2c: Agroforstsysteme,\ndd) Modul 2d: Agri-Photovoltaik,\nee) Modul 2e: Humusaufbau,\nff) Modul 2f: Pflanzenschutzmittelreduktion und\ngg) Modul 2g: Optimierung der einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzen\nc) Tierhaltung\naa) Modul 3a: Nachhaltige und tiergerechte Haltung von Schweinen,\nbb) Modul 3b: Nachhaltige und tiergerechte Haltung von Geflügel,\ncc) Modul 3c: Nachhaltige und tiergerechte Haltung von Rindern und weiteren Wiederkäuern und\ndd) Modul 3d: Optimierung der einzelbetrieblichen Nährstoffbilanzen in der Tierhaltung\nd) Klimaschutz und Nachhaltigkeit\naa) Modul 4a: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel,\nbb) Modul 4b: Nachhaltigkeitsberatung und\ncc) Modul 4c: Energieeffizienz Check\ne) Ökolandbau\naa) Modul 5a: Grundmodul Umstellungsberatung,\nbb) Modul 5b: Aufbaumodul Umstellungsberatung,\ncc) Modul 5c: Ökologischer Acker- und Pflanzenbau, einschließlich Sonderkulturen und\ndd) Modul 5d: Ökologische Tierhaltung.\nDie Modulstammblätter mit den möglichen Beratungsinhalten je Modul sind zu finden unter https:\u002F\u002Fwww.landwirtschaftskammer.de\u002Ffoerderung\u002Flaendlicherraum\u002Fberatungsorganisationen\u002Findex.htm.\nBei der Beratung müssen nicht alle möglichen Beratungsinhalte der einzelnen Module berücksichtigt werden. Es reichen jeweils zwei der in der jeweiligen Modulbeschreibung aufgeführten Unterpunkte.\nDie Module können pro Betrieb mehr als einmal gefördert werden, wenn die neue Beratung die vorherige Beratung ergänzt und weitere Beratungsinhalte berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass der Auszahlungsantrag der vorhergehenden Beratung bewilligt ist. Die zu fördernde Maßnahme darf nicht bereits über anderweitige Förderprogramme gefördert werden.\n3\nZuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind Beratungsorganisationen, welche über geschultes und qualifiziertes Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen. Die Zuwendungsempfänger weisen die geforderten Qualifikationen der Beratungskräfte nach Nummer 4.2 im Rahmen des Zuwendungsverfahrens nach.\nBei den zuwendungsempfangenden Unternehmen muss es sich um Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen, im Folgenden KMU, handeln, die die Voraussetzungen des Anhangs I der Verordnung (EU) 2022\u002F2472 erfüllen.\nHandelt es sich bei den zuwendungsempfangenden Unternehmen nicht um KMU, kann die Zuwendung als De-minimis-Beihilfe nach Verordnung (EU) 2023\u002F2831 erfolgen, soweit die übrigen Voraussetzungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) 2023\u002F2831 erfüllt sind.\nVon der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen:\na) die sich gemäß Artikel 2 Nummer 59 der Verordnung (EU) 2022\u002F2472 in Schwierigkeiten befinden und\nb) die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nAnforderungen an die Beratungsorganisation\nDie Beratungsorganisation muss über geschultes und qualifiziertes Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen. Dies wird über die Qualifikation der eingesetzten Beratungskräfte nachgewiesen.\nDer Einsatz von mehreren Beraterinnen und Beratern in einem Modul wird ausdrücklich zugelassen. In diesem Fall müssen alle Beratungskräfte im Beratungsvertrag benannt sein. Nachmeldungen sind möglich. Scheiden Beratungskräfte aus, ist dies der Bewilligungsbehörde innerhalb von vier Wochen mitzuteilen.\n4.2\nQualifikation der Beratungskräfte\nFür die Durchführung der Beratungsmodule dürfen nur solche Beratungskräfte eingesetzt werden, die entsprechende Berufserfahrung, fachliche und fachrechtliche Erfahrungen und Kenntnisse vorweisen.\nZum Nachweis der fachlichen Qualifikation müssen ein einschlägiger Fachhochschul- beziehungsweise Hochschulabschluss und mindestens zwei Jahre berufliche Erfahrung in den Themen der angebotenen Module als Beratungskraft landwirtschaftlicher beziehungsweise gartenbaulicher Betriebe nachgewiesen werden. Alternativ kann der Nachweis durch einen einschlägigen Abschluss zum Meister, Techniker oder einen vergleichbaren Abschluss und mindestens fünf Jahre berufliche Erfahrung in den Themen der angebotenen Module als Beratungskraft landwirtschaftlicher beziehungsweise gartenbaulicher Betriebe nachgewiesen werden.\nZudem wird von den Beratungskräften die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen aus ihrem Fachbereich verlangt.\nDie Beratungskraft füllt zum Nachweis der fachlichen Qualifikation die „Eigenerklärung Beratungskraft“ aus. Diese ist auf der Homepage der Bewilligungsbehörde abrufbar. In dieser bestätigt sie die in den Sätzen 1 bis 4 genannte Qualifikationen und reicht hierzu entsprechende Nachweise ein, das Durchführen einer neutralen Beratung gemäß Nummer 4.3, den vertraulichen Umgang mit Daten, die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie die Kenntnis, dass Beratungsleistungen nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen gefördert werden können. Die Eigenerklärung wird von der Beratungsorganisation mit der Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde eingereicht.\n4.3\nInteressenkonflikte\nVoraussetzung für die Zuwendung ist die Durchführung einer neutralen Beratung. Nicht neutral sind Beratungen, mit welchen über den Erhalt des Beratungshonorars hinausgehende wirtschaftliche Interessen der Beratungsorganisation oder der Beratungskraft verbunden sind. Insbesondere darf im Zusammenhang mit der Beratung keine Verkaufs-, Werbe- oder Vermittlertätigkeit für Waren oder unternehmensbezogene Dienstleistungen ausgeübt werden. Produktwerbung ist zu unterlassen.\nDie Beratungsorganisation füllt dazu die Erklärung zum Interessenkonflikt aus und reicht sie mit Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde ein. Die Erklärung ist auf der Homepage der Bewilligungsbehörde abrufbar.\nDie Beratungskraft bestätigt dies in ihrer Eigenerklärung nach Nummer 4.2.\nDie Beratungsorganisation sowie die Beratungskraft sind verpflichtet, Änderungen, die zu einem Interessenkonflikt führen können, der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.\nWerden die Beratungsdienste von Erzeugergruppierungen oder sonstigen Organisationen angeboten, so darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen oder Organisationen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein.\n4.4\nBeratungsvertrag\nDie Zuwendung setzt einen schriftlich abgeschlossenen Vertrag zwischen der Beratungsorganisation und der Beratungsklientin beziehungsweise der Beratungsklienten voraus. Ein Mustervertrag ist auf der Homepage der Bewilligungsbehörde abrufbar.\nMindestinhalte sind:\na) das Beratungsmodul,\nb) die Unternehmernummer der Beratungsorganisation,\nc) die Unternehmernummer des zu beratenden Betriebes,\nd) die vorgesehenen Beratungskräfte,\ne) Datum des Vertragsschlusses,\nf) Beginn und Ende des Durchführungszeitraums,\ng) Inhalt und Umfang der Beratung und\nh) Unterschriften der Vertragspartner.\nDer Beratungsvertrag ist von der Beratungsorganisation im Original aufzubewahren.\n4.5\nUnentgeltlichkeit gegenüber der Beratungsklientin beziehungsweise dem Beratungsklienten\nDie Beratungsorganisation bietet der Beratungsklientin beziehungsweise dem Beratungsklienten die Beratungsleistung als unentgeltliche Leistung an.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nDie Zuwendungsart ist eine Projektförderung.\n5.2\nFinanzierungsart\nDie Finanzierung erfolgt über eine Festbetragsfinanzierung.\n5.3\nForm der Zuwendung\nDie Form der Zuwendung ist eine bezuschusste Dienstleistung.\n5.4\nHöhe der Zuwendung\nDie Förderpauschale beträgt je Modul 1.868 Euro.\n5.5\nZuwendungsfähige Ausgaben\nZuwendungsfähig sind folgende Ausgaben der Beratungsorganisation:\na) das Beratungshonorar der Beratungskraft für die durchgeführten Beratungsstunden und\nb) das Honorar der Beratungskraft zur Vor- und Nachbereitung und Reisezeit.\nMit der Förderpauschale gelten alle Ausgaben als abgegolten.\nDie Höhe der Zuwendung ist auf bis zu 25 000 Euro je Dreijahreszeitraum für die Beratung eines einzigen landwirtschaftlichen beziehungsweise gartenbaulichen Betriebs durch die Beratungsorganisation begrenzt.\n5.6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nDie Beratungsdauer pro Modul liegt bei mindestens zehn Beratungsstunden zu je 60 Minuten. Dabei ist zu beachten, dass mindestens ein Vor-Ort-Termin pro Antrag erfolgen muss. Die Dauer des Vor-Ort-Termins umfasst mindestens zwei Beratungsstunden. Die weiteren Stunden können telefonisch oder als Videokonferenz durchgeführt werden. Die Beratung muss innerhalb von vier Monaten abgeschlossen sein.\nZur Dokumentation der Beratungsleistung des einzelnen Beratungsmoduls führt die Beratungskraft für das einzelne Beratungsmodul ein Beratungsprotokoll, in dem Inhalt, Umfang und Ergebnis der Beratung sowie Datum und benötigte Zeit jeder Beratung, getrennt nach Beratung vor Ort, telefonisch und als Videokonferenz, auszuweisen sind. Das Beratungsprotokoll ist von der entsprechenden Beratungskraft beziehungsweise den Beratungskräften sowie der Beratungsklientin beziehungsweise dem Beratungsklienten nach Abschluss der Beratung zu unterzeichnen.\nNicht vollständig durchgeführte Beratungsleistungen sind nicht zuwendungsfähig.\nDie Nummern 1.4, 6 und 7.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung der Anlage 2 zu Nummer 5.1 zu § 44 der Landeshaushaltsordnung, im Folgenden ANBest-P finden keine Anwendung.\n5.7\nPrüfungsrechte, Ablehnung, Aufhebung, Rückforderung\nDie Verwaltungskontrollen werden durch die Bewilligungsbehörde für alle förderrelevanten Voraussetzungen und Verpflichtungen durchgeführt.\nAuf Verlangen sind von der Beratungsorganisation die in Betracht kommenden Unterlagen und Datenträger zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren.\nWird die Kontrolle seitens einer Beratungsorganisation oder einer von dieser beauftragten oder bevollmächtigten Person verhindert, so ist der Antrag auf Gewährung von Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie abzulehnen. Soweit dem bereits entsprochen wurde, ist der Zuwendungsbescheid aufzuheben. Bereits ausgezahlte Zuwendungen sind zurückzufordern.\n5.8\nVeröffentlichungspflicht\nGemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2022\u002F2472 besteht eine Veröffentlichungspflicht des Mitgliedstaates über Einzelbeihilfen von mehr als 10 000 Euro bei Begünstigten, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind und mehr als 100 000 Euro bei Begünstigten, die in der Verarbeitung oder der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Forstwirtschaft tätig sind oder Tätigkeiten ausüben, die nicht unter Artikel 42 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der konsolidierten Fassung vom 7. Juni 2016 (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1, C 400 S.1, 2017 C 59 S.1) (AEUV) fallen.\n6\nVerfahren\nDie Beratungsorganisationen reichen bei der Bewilligungsbehörde die Zuwendungsanträge ein. Zu jedem Beratungsvertrag wird ein Zuwendungsantrag gestellt.\nDer Zuwendungsantrag ist unter Verwendung eines bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucks zu erstellen und muss folgende Angaben enthalten:\na) Name, Anzahl der Beschäftigten und Jahresumsatz der Beratungsorganisation,\nb) Nummer des Beratungsmoduls,\nc) Name und Anschrift des zu beratenden Betriebs,\nd) Unternehmernummer der Beratungsorganisation und der Beratungsklientin beziehungsweise des Beratungsklienten,\ne) Datum des Abschlusses des Beratungsvertrages und\nf) Vor- und Nachname aller Beratungskräfte, die das Beratungsmodul erbringen.\nBei Förderung als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) 2023\u002F2831 müssen zusätzlich die erhaltenen De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) 2023\u002F2831 der letzten drei Jahre angegeben werden. Die Gesamtfördersumme der De-minimis-Beihilfen ist auf 300 000 Euro im Dreijahreszeitraum begrenzt.\nDem Zuwendungsantrag sind als Anlage eine Kopie des Beratungsvertrages sowie die Einwilligungserklärung jeder Beratungsklientin beziehungsweise jedes Beratungsklienten in die Weitergabe ihrer beziehungsweise seiner im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems erfassten personenbezogenen Daten an die Bewilligungsbehörde beizufügen.\nDer vorzeitige Maßnahmenbeginn ist bei der Bewilligungsbehörde mit ausführlicher Begründung zu beantragen. Ein Anspruch auf Bewilligung kann aus einem genehmigten vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht hergeleitet werden.\nBei Stellung des ersten Zuwendungsantrags einer Beratungsorganisation ist die Einhaltung der Voraussetzungen nach den Nummern 4.1 bis 4.3 nachzuweisen. Bei nachfolgenden Zuwendungsanträgen der gleichen Beratungsorganisation ist die Einhaltung der Voraussetzungen nach den Nummern 4.1 bis 4.3 nur dann nachzuweisen, wenn sich diesbezüglich Änderungen ergeben haben. Soweit dies nicht der Fall ist, kann auf das Prüfergebnis im ersten Zuwendungsantrag verwiesen werden. Die Antragstellerinnen sind in diesem Fall verpflichtet, zu erklären, dass sich an der Einhaltung der Voraussetzungen nach den Nummern 4.1 bis 4.3 nichts geändert hat.\n6.2\nBewilligungsbehörde\nBewilligungsbehörde ist die Direktorin beziehungsweise der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragte beziehungsweise als Landesbeauftragter.\n6.3\nAuszahlungsverfahren\nDie Beratungsorganisation stellt nach vollständig durchgeführter Beratungsleistung bei der Bewilligungsbehörde für jeden Beratungsvertrag einen Auszahlungsantrag.\nEin Muster des Auszahlungsantrags ist auf der Homepage der Bewilligungsbehörde abrufbar. Diesem Auszahlungsantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:\na) das Beratungsprotokoll und\nb) die Erklärung der Beratungsklientin beziehungsweise des Beratungsklienten über die Entbindung der Beratungsorganisation in ihrer Eigenschaft als Zuwendungsempfängerin von der Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen als Zuwendungsgeber.\nIm Auszahlungsantrag wird von der Beratungsorganisation bestätigt, dass die Beratung für die Beratungsklientin beziehungsweise den Beratungsklienten unentgeltlich war.\nDer Auszahlungsantrag der Beratungsorganisation mit den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Unterlagen kann nach Abschluss der Beratung, spätestens aber zwei Monate nach Ablauf des Durchführungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde gestellt werden. Nach Fristablauf erlischt der Anspruch auf die Förderung.\n6.4\nVerwendungsnachweis\nAls Verwendungsnachweis nach Nummer 10.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung gelten die Angaben im Zahlungsantrag.\n7\nSchlussbestimmungen\nDieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2024 S. 988 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinie-34168\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F25102024-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung#c99f24ea-8be3-497d-96b6-9f10715fe6eb",0,[],"2024-10-25",[25],"EUV",[27,28,31,34,37,40,43,46,49],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":32,"langtitel":33},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":35,"langtitel":36},"verwaltungsvorschriften-zur-landeshaushaltsordnung-vv-lho-rderl-d-24160","Verwaltungsvorschriften zur LANDESHAUSHALTSORDNUNG (VV - LHO) RdErl. d. 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