[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinie-30757\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-0-30757-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinie-30757\u002Feingangsformel":39},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-0-30757","richtlinie-30757",1,"Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Inklusionsbetrieben im Rahmen des Landesprogramms „Integration unternehmen!“ RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales II A 4 – 3260.44.12 v. 19.2.2013","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":36,"binnen_normen":38},"Richtlinie\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nzur Förderung von Inklusionsbetrieben\nim Rahmen des Landesprogramms „Integration unternehmen!“ RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales II A 4 – 3260.44.12\nv. 19.2.2013\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und den Verwaltungsvorschriften – VV\u002FVVG – zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen an Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX zur Einrichtung von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen nach § 215 SGB IX.\n1.2\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden\n2.1\nNeu- und Erweiterungsbauten,\n2.2\nUmbau von Gebäuden, Erneuerung und zusätzlicher Einbau von Installationen, betriebstechnischen Anlagen, Außenanlagen u. ä., die über den Rahmen der Instandsetzung (Substanzerhaltung) hinausgehen,\n2.3\nErwerb von Gebäuden und Gebäudeteilen,\n2.4\nKauf, Leasing oder Miete von Einrichtungsgegenständen, Anlagen, Maschinen und Fahrzeugen.\n3\nZuwendungsempfangende\nIntegrationsunternehmen, Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 Absatz 1 Abs. 1 SGB IX bzw. deren Rechtsträger soweit sie rechtlich unselbständig sind.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nZuwendungen können gewährt werden zur Einrichtung von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Inklusionsbetrieben für schwerbehinderte Menschen gem. § 215 SGB IX in Nordrhein-Westfalen.\n4.2\nDer Zuwendungsempfangende muss über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem die Baumaßnahme vorgenommen wird beziehungsweise für das die Beschaffung erfolgen soll, verfügen.\nDem Eigentum sind Erbbaurechte, Pacht-, Miet- oder sonstige Nutzungsrechte, die mindestens für die Dauer der Zweckbindungsfrist gelten, gleichgestellt.\n4.3\nEinzelne Bauabschnitte von Bauvorhaben können nur gefördert werden, wenn jeder Abschnitt für sich nutzbar ist.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendungen\n5.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nForm der Zuwendung\nZuschuss\u002FZuweisung\n5.3\nBemessungsgrundlage\n5.3.1\nfür Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2\nDer Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind die Kostengruppen nach DIN 276 (in der bei Antragstellung gültigen Fassung) zugrunde zu legen.\n5.3.2\nfür Maßnahmen nach Nummer 2.3:\nGrundlage für die Förderung ist der Gebäudewert, der sich aus einem Verkehrswertgutachten (zum Beispiel“ und nach dem Wort „erfolgt“ die Angabe „) des Gutachterausschusses der Kommune, in deren Gebiet der Gebäudeerwerb erfolgt, ergibt. Sollte in Einzelfällen nur ein Verkehrswertgutachten vorliegen, das sich auf sowohl Gebäude wie Grundstückswerte bezieht, ist nur der auf den Herstellungsaufwand des Gebäudes (ohne Grundstücksanteil) entfallende Teil der Erwerbskosten zuwendungsfähig.\n5.3.3\nfür Maßnahmen nach Nummer 2.4:\nDie Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgt auf der Grundlage der voraussichtlichen Netto- Ist-Ausgaben, die der Maßnahme zuzurechnen sind.\n5.4\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung\n5.5\nFörderhöhe\nMaximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtinvestitionen; maximal\n20 000 Euro pro neu geschaffenem Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen gemäß § 215 SGB IX.\nMindestens 20 Prozent der investiven Ausgaben sind als Eigenanteil zu erbringen.\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n6.1\nZweckbindungsfristen\nDie geförderten Maßnahmen unterliegen der Zweckbindung. Sie beträgt\n- bei Maßnahmen nach Nummer 2.1 – 2.3 10 Jahre\n- bei Maßnahmen nach Nummer 2.4 5 Jahre\n7\nVerfahren\n7.1\nAntragsverfahren\nAnträge sind nach Muster der Anlage 1 an das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes, in dessen Gebiet die zu fördernden Arbeitsplätze liegen, als zuständige Bewilligungsbehörde (siehe Nummer 7.2.1) zu stellen.\nBei Anträgen für Bauvorhaben sind außerdem die Vorgaben der DIN 276 der Normenliste des Deutschen Instituts für Normung e. V. zu berücksichtigen (siehe Anlage 1 a).\n7.2\nBewilligungsverfahren\n7.2.1\nDie Bewilligung erfolgt nach den jeweils geltenden Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen zur Förderung von Inklusionsbetriebe gemäß den §§ 215 ff. SGB IX. Die Bewilligungsbehörde hat vor der Entscheidung über den Förderantrag die Zustimmung des für Arbeit zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen einzuholen.\n7.2.2\nDie baufachliche Prüfung gemäß Nummer 2.1 - 2.3 oder die Prüfung der Fördergegenstände gemäß Nummer 2.4 wird nach Maßgabe der Nr. 6 VV zu § 44 LHO bei den entsprechenden Stellen des Landschaftsverbandes durchgeführt.\n7.2.3\nDie Bewilligung der Zuwendung erfolgt nach dem Muster der Anlage 2.\n7.3\nAuszahlungsverfahren\nDie Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage der Rechnungen und nachgewiesener Zahlungsleistung (Erstattungsprinzip). Außerdem ist eine Sicherheit (zum Beispiel Bürgschaft oder notarielle Grundbuchbestellungsurkunde) für die Zeit der Zweckbindung vorzulegen.\n7.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Verwendungsnachweis ist nach Muster der Anlage 3 zu erstellen.\n7.5\nDie Anlagen werden nicht veröffentlicht. Sie können bei den Bewilligungsbehörden angefordert werden.\n8\nInkrafttreten\u002FAußerkrafttreten\nDie Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1.9.2012 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.\nMBl . NRW. 2013 S. 109, geändert durch Runderlass vom 6. Juli 2016 ( MBl. NRW. 2016 S. 483 ), 15. November 2021 ( MBl. NRW. 2021 S. 1026 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinie-30757\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-von-0#6373b86e-1305-44b2-ac3c-45185a383a8e",0,[],[24],"SG",[26,27,30,33],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":31,"langtitel":32},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":34,"langtitel":35},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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