[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinie-30323\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-erhoehung-der-zahl-30323-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinie-30323\u002Feingangsformel":40},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-erhoehung-der-zahl-30323","richtlinie-30323",1,"Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhöhung der Zahl der Berufspraktika in Kindertageseinrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen (NRW-Sonderprogramm für Berufspraktika in Kindertageseinrichtungen) RdErl. d. Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport - 321 - 2635.4 - v. 29.6.2011","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":38,"binnen_normen":39},"Richtlinie\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nzur Erhöhung der Zahl der Berufspraktika\nin Kindertageseinrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen\n(NRW-Sonderprogramm für Berufspraktika in Kindertageseinrichtungen) RdErl. d. Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport - 321 - 2635.4 -\nv. 29.6.2011\n1\nZuwendungszweck\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (VVG) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zur Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze für Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten in Kindertageseinrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen.\n1.2\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Beschäftigung zusätzlich eingestellter Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten im Sinne des § 42 der Anlage D und der Anlage D ü sowie des § 31 der Anlage E zur Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK NRW), die ihr Berufspraktikum in den in diesen Vorschriften vorgesehenen Zeiträumen absolvieren.\n3\nZuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind die Gemeinden und Gemeindeverbände als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter). Die Mittel können unter Berücksichtigung der Trägerpluralität im Jugendamtsbezirk an Träger von Kindertageseinrichtungen nach § 6 Abs. 1 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) weitergeleitet werden.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nBeschäftigung\nVoraussetzung ist die Beschäftigung von Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten im Sinne des § 42 der Anlage D und der Anlage D ü sowie des § 31 der Anlage E zur APO-BK NRW.\n4.2\nZusätzlichkeit\nEine Zusätzlichkeit liegt vor, wenn bei einem Träger von Kindertageseinrichtungen im selben Jugendamtsbezirk zu Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres 2011\u002F2012 oder 2012\u002F2013 mehr Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten beschäftigt werden als zu Beginn des Kindergartenjahres 2010\u002F2011. Die Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten müssen über die Einsatzmöglichkeiten nach § 4 Abs. 2 der Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach § 26 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) vom 26. Mai 2008 (Grundbestand) hinaus beschäftigt werden . Bereits zur Ermittlung der Zusätzlichkeit für das Kindergartenjahr 2011\u002F2012 herangezogene Beschäftigungsverhältnisse werden für das Kindergartenjahr 2012\u002F2013 nicht erneut gezählt.\n4.3\nBeschäftigungsumfang und -dauer\nGefördert werden die Beschäftigungsverhältnisse von Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten mit voller Stundenzahl sowie Teilzeitbeschäftigungen.\n4.4\nTarifbindung\nGefördert werden nur Beschäftigungsverhältnisse, die auf Grundlage von Tarifverträgen oder daran angelehnten Vereinbarungen vergütet werden.\n5\nArt, Umfang und Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nDie Landesförderung wird als Projektförderung gewährt.\n5.2\nFinanzierungsart\nDie Landesförderung ist als Festbetragsfinanzierung ausgestaltet.\n5.3\nForm der Zuwendung\nDie Landesförderung erfolgt in Form von Zuweisungen.\n5.4\nFestbeträge\nDer Festbetrag beläuft sich auf 8.500 Euro pro Beschäftigungsverhältnis.\n5.5\nBemessungsgrundlage\n5.5.1\nBemessungsgrundlage sind die Personalausgaben, die für ein Berufspraktikum gezahlt werden. Dabei wird pauschaliert jährlich von einem Betrag in Höhe von 20.000 € für eine Berufspraktikantin oder einen Berufspraktikanten in Vollzeitbeschäftigung ausgegangen. Die Träger können ihren Eigenanteil mit Ausnahme eines Restanteils von 10 % der Bemessungsgrundlage durch zweckentsprechend verwandte Mittel nach dem KiBiz ersetzen.\n5.5.2\nDer Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Kindergartenjahr.\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\n6.1\nBerichtspflichten\nDas Jugendamt hat dem Landesjugendamt zum 15. September und zum 15. März des jeweiligen Kindergartenjahres über die Zahl der tatsächlich zusätzlich beschäftigten Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten im Jugendamtsbezirk zu berichten.\n6.2\nWeiterleitung der Mittel\nDie Weiterleitung soll unter Berücksichtigung der Trägerpluralität im Jugendamtsbezirk und nach Maßgabe der Nr. 12 VVG zu § 44 LHO erfolgen.\n6.3\nAufnahme der Beschäftigung\nDie Aufnahme der Beschäftigung zum 1. August 2011 ist förderunschädlich, wenn für das Kindergartenjahr 2011\u002F2012 bis zum 29. Juli 2011 ein prüffähiger Antrag vorliegt.\n7\nZuwendungsverfahren\n7.1\nBewilligungsbehörde\nBewilligungsbehörden sind die Landschaftsverbände als überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zuständig für die Bewilligung ist das Landesjugendamt, in dessen Bereich der Jugendhilfeträger seinen Sitz hat.\n7.2\nAntragsverfahren\n7.2.1\nAntragstellung\nDer Antrag ist nach dem Muster der Anlage 1 bei den zuständigen Landesjugendämtern zu stellen.\n7.2.2\nAntragsfrist\nFür das Kindergartenjahr 2011\u002F2012 sollen die Anträge bis spätestens zum 29. Juli 2011 gestellt sein, für das Kindergartenjahr 2012\u002F2013 bis zum 31. Mai 2012.\n7.3\nBewilligungsverfahren\nDie Bewilligungsbehörde erteilt einen Bewilligungsbescheid nach dem Muster der Anlage 2.\n7.4\nAuszahlungsverfahren\nDie Bewilligungsbehörde zahlt die Zuwendung in zwei gleichen Raten zum 31. Oktober und zum 30. April des jeweiligen Kindergartenjahres aus.\n7.5\nVerwendungsnachweis\nDie Jugendämter legen den Landesjugendämtern einen Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 5 vor.\n8\nInkrafttreten\nDiese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 29. Juni 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Oktober 2013 außer Kraft.\nAuf die Veröffentlichung der in der Richtlinie genannten Antrags- und Bescheinigungsmuster wird an dieser Stelle verzichtet. Diese können über den Internetauftritt des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen abgerufen werden ( http:\u002F\u002Fwww.mfkjks.nrw.de ).\nMBl . NRW. 2011 S. 257.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinie-30323\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-erhoehung-der-zahl#91864549-2641-4942-b564-f20ce9151b3f",0,[],[],[25,26,29,32,35],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":30,"langtitel":31},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":33,"langtitel":34},"berufskolleg-unterricht-justizvollzugsanstalten-31631","Berufskolleg - Unterricht in Justizvollzugsanstalten",{"gesetz":36,"langtitel":37},"gesetz-zur-fruehen-bildung-und-foerderung-von-kindern-kinderbildungsgesetz-32564","Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) - Sechstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch -",{"richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-erhoehung-der-zahl-30323":8},[11],{"norm":41,"anker":42,"zitiert":43,"zitiert_von":63,"urteile":64,"urteile_weiter":13,"gerichte":65,"jahre":66,"zaehler":67},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-erhoehung-der-zahl-30323\u002Feingangsformel",[44,50,52,56,58,60,61],{"gesetz":36,"enbez":45,"titel":46,"pfad":47,"muster":48,"aufgeloest":49,"jurisdiktion":5},"§ 26","Angebotsstruktur in Kindertageseinrichtungen","\u002Fnw\u002Fkibiz\u002F26","langtitel",true,{"gesetz":30,"enbez":51,"titel":13,"pfad":13,"muster":48,"aufgeloest":49,"jurisdiktion":5},"§ 44",{"gesetz":13,"enbez":53,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 31","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":57,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 4",{"gesetz":13,"enbez":59,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 42",{"gesetz":13,"enbez":51,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},{"gesetz":13,"enbez":62,"titel":13,"pfad":13,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 6",[],[],[],[],{"zitiert":68,"zitiert_unaufgeloest":69,"zitiert_von":21,"urteile":21},7,5]