[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinie-30302\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-30302-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinie-30302\u002Feingangsformel":66},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zur-foerderung-30302","richtlinie-30302",1,"Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Arbeitspolitik und der Aus- und Weiterbildung unter Einbeziehung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF-Förderrichtlinie) RdErl. des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales – Az.: II 1 – 2602.11 032 – v. 31.5.2011","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":29,"zitat_urls":58,"binnen_normen":65},"Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Arbeitspolitik\nund der Aus- und Weiterbildung unter Einbeziehung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds\n(ESF-Förderrichtlinie) RdErl. des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales – Az.: II 1 – 2602.11 032 –\nv. 31.5.2011\nInhaltsverzeichnis:\nI. – Allgemeiner Teil\nII. - Programmteil\nPrioritätsachse A: Steigerung der Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen\nA 1 - Potentialberatung\nA 2 - Kompetenzentwicklung von Beschäftigten durch Bildungsscheckverfahren\nA 3 - Weiterbildungsberatung\nA 4 - Beschäftigtentransfer\nA 5 – Beratung zur beruflichen Entwicklung\nPrioritätsachse B: Verbesserung des Humankapitals\nB 1 - Förderung von laufenden Kosten der überbetrieblichen Unterweisung von Auszubildenden in Industrie und Handel\nB 2 - Förderung von laufenden Kosten der überbetrieblichen Unterweisung von Auszubildenden im Handwerk\nB 3 - 3. Weg in der Berufsausbildung in Nordrhein-Westfalen\nB 4 - Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund\nB 5 - Betrieb und Schule (BUS) – Integration in Ausbildung und Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern durch berufsnahe Praxis\nB 6 - Werkstattjahr\nB 7 - Starthelfende\nB 8 - Prüfungsgebühren für Jugendliche mit vollzeitschulischer beruflicher Ausbildung\nB 9 - aufgehoben\nB 10 - Berufsausbildung zur Kfz-Mechatronikerin oder zum Kfz-Mechatroniker für Kfz-Servicemechanikerinnen oder Kfz-Servicemechaniker ohne Ausbildungsbetrieb\nB 11 - Kooperative Ausbildung an Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen\nB 12 - Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten - Perspektiven öffnen\nB 13 - STARTKLAR\nB 14 - Lebens- und erwerbsweltbezogene Weiterbildung in Einrichtungen der Weiterbildung\nB 15 - Kommunale Koordinierung\nB 16 - Partnerschaftliche Ausbildung\nB 17 - Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler ab der achten Klasse\nB 18 - Produktionsschule. NRW\nPrioritätsachse C: Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen\nC 1 - Jugend in Arbeit plus\nC 2 - 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene in Nordrhein-Westfalen\nC 3 - Stützlehrer\nC 4 - aufgehoben\nC 5 - Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren\nC 6 - Aktiv für Arbeit im Stadtteil – arbeitsmarktpolitisches Netzwerkcoaching in städtischen Problemgebieten\nC 7 - Öffentlich geförderte Beschäftigung\nPrioritätsachse D: Technische Hilfe\nD 1 – Regionalagenturen\nIII. – Inkrafttreten\nI.\nAllgemeiner Teil\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften – VV\u002FVVG - zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unter Einbeziehung von Mitteln der Europäischen Union (Europäischer Sozialfonds – ESF) Zuwendungen zu den im „Operationellen Programm zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in NRW 2007 – 2013“ durchzuführenden arbeitspolitischen Maßnahmen.\nDie finanzielle Beteiligung des ESF erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083\u002F2006 des Rates vom 11. Juli 2006 (Allgemeine Strukturfonds - VO), der Verordnung (EG) Nr. 1828\u002F2006 der Kommission vom 08. Dezember 2006 (Durchführungsverordnung), der Verordnung (EG) Nr. 1081\u002F2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05. Juli 2006 (ESF-Verordnung) und der Verordnung (EG) Nr. 800\u002F2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl L 214 vom 9. August 2008, S. 3)\n1.2\nGefördert werden Maßnahmen, deren Fördergrundlagen unter II. (Programmteil) geregelt sind und die Ziele der Prioritätsachsen\nA Steigerung der Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen,\nB Verbesserung des Humankapitals und\nC Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen\nunterstützen.\n1.3\nEin Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\n2.1\nZuwendungsempfangende\nNatürliche und juristische Personen können Zuwendungen erhalten.\n2.2\nWeiterleitung von Zuwendungen\nDie Weiterleitung der Zuwendung wird unter Beachtung der Nr. 12 VV\u002FVVG zu § 44 LHO zugelassen.\nSie erfolgt durch privatrechtliche Vereinbarung. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform (Vertrag zwischen Erst- und End- bzw. Zwischenempfänger zur Weiterleitung der Zuwendung). In der Vereinbarung sind dem End- bzw. Zwischenempfänger die maßgebenden Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschl. der zutreffenden Nebenbestimmungen) aufzuerlegen. Ein Musterweiterleitungsvertrag liegt der Bewilligung bei.\n3\nZuwendungsvoraussetzungen\nAusnahmen von den VV\u002FVVG zu § 44 LHO sowie von den ANBest-P\u002FANBest-G sind unter II. (Programmteil) programmspezifisch geregelt.\n3.1\nBagatellgrenzen\nDie nach\n- Nr. 1.1 VV\u002FVVG zu § 44 LHO vorgesehenen Bagatellgrenzen für die Bewilligung von Zuwendungen sowie\n- Nr. 8.8 VV\u002FVVG zu § 44 LHO vorgesehenen Bagatellgrenzen für Rückforderungen\nkommen nicht zur Anwendung.\n3.2\nZielgruppen\nSoweit keine abweichenden programmspezifischen Regelungen unter II. (Programmteil) getroffen werden, kommen die geförderten Maßnahmen Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen zugute.\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n4.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n4.2\nForm der Zuwendung\nZuschuss\u002FZuweisung\n4.3\nBemessungsgrundlage\n4.3.1\nNach dem Realkostenerstattungsprinzip kommen Ausgaben für eine Beteiligung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn es sich um tatsächlich getätigte Zahlungen in Form von Geldleistungen handelt, die durch quittierte Rechnungen oder durch gleichwertige Buchungsbelege belegt sind. Programm- und maßnahmeabhängige Ausnahmen sind im Rahmen der Regelungen des § 44 LHO zulässig.\n4.3.2\nAbweichend von Nr. 4.3.1 können lineare Abschreibungen\n- für den Kauf von Möbeln und\n- Betriebsmitteln (z.B. Anlagen, Maschinen, Werkzeuge, EDV)\nbei denen ein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem Vorhaben besteht, nach den Vorschriften des nationalen Steuerrechts und nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe c) der VO (EG) Nr. 1081\u002F2006 anteilig als Ausgaben behandelt werden.\nDer Nachweis ist in Form von Buchungsbelegen zu erbringen, die gleichwertig mit Rechnungen sind.\n4.3.3\nNicht förderfähig sind folgende Ausgaben:\n- erstattungsfähige Mehrwertsteuer,\n- Bankspesen und Sollzinsen (insbesondere Darlehens- und Kontokorrentkreditzinsen) und\n- Kauf von Möbeln, Betriebsmitteln, Fahrzeugen, Infrastruktur, Immobilien und Grundstücken.\n- die erbrachte Arbeitsleistung eines selbstständigen Unternehmers.\n4.3.4\nSoweit eine Maßnahme aus Bundes- oder sonstigen Landesprogrammen oder aufgrund von Rechtsvorschriften gefördert wird, ist die Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie bis zur Höhe der nach den anderen Förderregelungen gewährten Leistungen ausgeschlossen.\n4.3.5\nBürgerschaftliches Engagement in der Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten kann als fiktive Ausgabe in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Die zu berücksichtigenden Leistungen dürfen nicht in Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Beschäftigungsverhältnis oder einer organschaftlichen Stellung beim Zuwendungsempfangenden erbracht werden.\nIm Rahmen bürgerschaftlichen Engagements erbrachte Arbeitsleistung kann bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben einer geförderten Maßnahme wie folgt berücksichtigt werden:\n- Pro geleisteter Arbeitsstunde 10 €.\nBei Arbeitsleistungen, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordern, kann das für Arbeit und Qualifizierung zuständige Ministerium im Einzelfall auf Vorschlag der Bewilligungsbehörde einen höheren Betrag anerkennen.\nDabei ist der höhere Betrag durch eine der Art nach identische - zumindest jedoch vergleichbare - tatsächlich bezahlte Arbeitsleistung außerhalb der geförderten Maßnahme nachzuweisen und zu dokumentieren.\n- Der Nachweis der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt durch einfache Stundennachweise, die vom Leistungserbringenden zu unterzeichnen sind. Diese müssen den Namen des ehrenamtlich Tätigen, das Datum, die Dauer und die Art der Leistung beinhalten und sind vom Zuwendungsempfangenden gegenzuzeichnen. Die Stundennachweise sind dem Verwendungsnachweis beizufügen.\n- Die Höhe der fiktiven Ausgaben für bürgerschaftliches Engagement darf 20 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten.\n- Die Förderung wird auch bei Anrechnung der fiktiven Ausgaben nur bis zur Höhe der tatsächlich anfallenden Ausgaben gewährt.\n4.3.6\nDie projektbezogene Nutzung eines Fahrzeuges kann ausschließlich mit 0,30 € pro gefahrenem Kilometer als Sachausgabe geltend gemacht werden.\n4.3.7\nSoweit die Förderhöhe in dieser Richtlinie auf Basis von Eingruppierungen gemäß dem TV-L angegeben ist, sind die Eingruppierungen nach TVöD diesen gleichzusetzen. Dies findet keine Anwendung für Fälle, bei denen der TVöD für Vergleichsberechnungen herangezogen wird, um die Zuwendung zu erhöhen.\n4.3.8\nZuwendungsfähige Ausgaben und Pauschale für indirekte Ausgaben\nPersonal-und Sachausgaben, die dem Projekt direkt zugeordnet werden können sind zuwendungsfähig, soweit keine programmspezifischen Regelungen in II. (Programmteil) getroffen werden.\nDabei sind folgende Ausgabearten (inkl. unmittelbar anfallender Steuern und Abgaben) abschließend:\n- Personalausgaben des in der Projektdurchführung tätigen Personals sowie die Honorare und Vergütungen für die im Projekt eingesetzten Honorarkräfte (Ausgaben für die administrative Projektbetreuung durch z.B. Geschäftsführung oder Verwaltungspersonal fallen nicht unter diese Ausgabenart)\n- Mietausgaben (Kaltmiete) für Räumlichkeiten, die in der Maßnahme unmittelbar genutzt werden\n- Ausgaben für Mieten und Leasing für im Projekt genutzte Ausstattung und Geräte\n- Ausgaben für Büro- und Verbrauchsmaterial, die unmittelbar dem Projekt zuzuordnen sind\n- Abschreibungen gem. Nr. 4.3.2 dieser Richtlinie\n- Lehr- und Lernmittel, die unmittelbar dem Projekt zuzuordnen sind\n- Ausgaben für Werbung, Akquisition und Transfer des Projekts\n- Ausstattungsgegenstände (geringwertige Wirtschaftsgüter bis 150 € netto)\n- Aus- und Fortbildungskosten\n- Reisekosten\nAlle übrigen Personal- und Sachausgaben werden pauschal mit 9 % der Ausgaben für Personal, das direkt im Projekt tätig ist, abgerechnet. Personalausgaben in diesem Sinn sind auch Ausgaben für Honorarkräfte.\n4.3.9\nDie Nr. 3 der als Anlage beigefügten ANBest-P (gilt nicht für den Bereich der ANBest-G) findet keine Anwendung. Stattdessen gilt folgende Regelung:\nWenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 € beträgt, gilt Folgendes:\nZuwendungsempfangende, deren zuwendungsfähige Ausgaben je Projekt zu nicht mehr als 50 v.H. aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, haben Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Bedingungen zu vergeben. Dazu sind mindestens drei Angebote einzuholen. Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 500 € (ohne Umsatzsteuer) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden (Direktkauf).\nZuwendungsempfangende, deren zuwendungsfähige Ausgaben je Projekt zu mehr als 50 v.H. aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, haben unter Beachtung der in den VV zu § 55 LHO festgesetzten Wertgrenzen für die Beschränkte Ausschreibung, die Freihändige Vergabe und den Direktkauf bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen den Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) anzuwenden.\nDie VV zu § 55 LHO regelt zu den Wertgrenzen Folgendes:\nBeschränkte Ausschreibungen von Lieferungen und Dienstleistungen sind bis zu einem Auftragswert von 50.000 € ohne Umsatzsteuer ohne Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs zulässig.\nDarüber hinaus sind Beschränkte Ausschreibungen von Lieferungen und Dienstleistungen unabhängig von den Voraussetzungen des § 3 Absatz 3 und 4 VOL\u002FA nach Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs bis zu einem Auftragswert von 100.000 € ohne Umsatzsteuer zulässig.\nEine Freihändige Vergabe ist bis zu einem Auftragswert von 15.000 € ohne Umsatzsteuer möglich. Bei freihändigen Vergaben sind in der Regel mehrere Angebote (im Allgemeinen mindestens 3) im Wettbewerb einzuholen.\nBis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 500 € ohne Umsatzsteuer muss gemäß § 3 Abs.6 VOL\u002FA kein Vergabeverfahren durchgeführt werden (Direktkauf). Es gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.\n5\nVerfahren\nDie Regelungen gelten, soweit keine programmspezifischen Regelungen in II. (Programmteil) getroffen werden.\n5.1\nAntragsverfahren\nDer Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist schriftlich bei der zuständigen Bezirksregierung zu stellen (s. Anlage 1 ).\nSoweit eine vorherige Stellungnahme durch zuständige Stellen vorgesehen ist, ist diese dem Antrag beizufügen.\nDie Antragsvordrucke können bei der Bezirksregierung angefordert werden.\n5.2\nBewilligungsverfahren\nDer Zuwendungsbescheid wird von der zuständigen Bezirksregierung (= Bewilligungsbehörde) erteilt.\n5.3\nZwischen- und Verwendungsnachweisverfahren\nFür die in Nr. 4.3.8 pauschal mit 9 % abgerechneten Personal- und Sachausgaben ist ein zahlenmäßiger Nachweis nicht vorzulegen. Abweichend von Nr. 6.1 ANBest-P und Nr. 7.1 ANBest-G ist\n- der Zwischennachweis mit Stichtag 31.12. jeden Jahres spätestens zum 31.01. des nachfolgenden Jahres vorzulegen.\n- der Verwendungsnachweis spätestens drei Monate nach Ablauf des Durchführungszeitraums vorzulegen. Abweichend hiervon gilt für Maßnahmen, die im Monat Dezember enden, als letzter Vorlagetag der 28. Februar des Folgejahres.\nAbweichend von Nr. 6.4 der ANBest-P und Nr. 7.4 der ANBest-G beruht der Verwendungsnachweis und die mit dem Begleitsystem ABBA dokumentierten Finanzierungsdaten (Begleitbogen) auf einer Belegliste, die die Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander in zeitlicher Reihenfolge gegliedert nach Personalausgaben, Sachausgaben, Gemeinkosten, teilnehmerbezogene Leistungen und sonstige Ausgaben, soweit sie nach dem ESF zuschussfähig sind, nachweist. Die Belegliste ist mit dem Verwendungsnachweis und mit jedem ABBA-Begleitbogen vorzulegen.\nAbweichend von Nr. 6.5 der ANBest-P sind die Originalbelege nur auf Anforderung vorzulegen (gilt nicht für II. A 1).\nAbweichend von Nr. 6.8 Satz 1 ANBest-P und Nr. 7.5 Satz 1 ANBest-G sind die Unterlagen bis zum 31.12.2022 aufzubewahren.\n5.4\nZu beachtende Vorschriften\n5.4.1\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.\n5.4.2\nFür die Unwirksamkeit, die Rücknahme und den Widerruf der Zuwendungsbescheide sowie für die Rückforderung der Zuwendung finden die §§ 48, 49, 49a VwVfG NRW Anwendung.\n5.4.3\nDer Europäische Rechnungshof, der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen, die EU-Kommission, die Prüfbehörde für den ESF und die Vertreter des Zuwendungsgebers sowie von diesen Beauftragte sind berechtigt, Prüfungen vorzunehmen.\nII.\nProgrammteil\nPrioritätsachse A:\nSteigerung der Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen\nA 1 - Potentialberatung\nA 1.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die beteiligungsorientierte Beratung (= Potentialberatung). Diese orientiert sich an folgenden Inhalten:\nAnalyse der Stärken und Schwächen des Unternehmens hinsichtlich der mit der Beratungsstelle identifizierten Problem- und Aufgabenstellung, Unternehmensstrategie.\nEntwicklung von Lösungswegen und Handlungszielen sowie deren Verortung im Zusammenhang der Handlungsfelder Arbeitsorganisation, Arbeitszeit, Arbeit und Gesundheit, Personalentwicklung, Qualifizierungsbedarf, Altersstruktur, Fachkräftebedarf.\nFestlegung von Maßnahmen in einem Handlungsplan.\nUmsetzung dieser Maßnahmen gemäß den zeitlichen Möglichkeiten.\nAls Ergebnis der Potentialberatung liegt grundsätzlich ein verbindlicher betrieblicher Handlungsplan vor.\nA 1.2\nZuwendungsempfangende\nUnternehmen als natürliche und juristische Personen.\nA 1.3\nZuwendungsvoraussetzungen\u002F-ausschluss\nDie nach Nr. 1.3 notwendige Zustimmung zur Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt.\nA 1.3.1\nVoraussetzungen\n„de- minimis- Regelung“ gem. der VO (EG) Nr. 1407\u002F2013.\nNachweis der Beratung des Unternehmens bei einer Beratungsstelle für Potentialberatung, die vor Beginn der Potentialberatung stattgefunden hat.\nA 1.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nA 1.4.1\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung.\nA 1.4.2\nBemessungsgrundlage\nAusgaben eines Beratungstages.\nBeratungstage können bis zu einer Summe von 8 Stunden aufgeteilt werden.\nA 1.4.3\nFörderhöhe\n50 % der Ausgaben für 1 bis maximal 15 Beratungstage,\njedoch höchstens 500 € pro Beratungstag.\nA 1.5\nVerfahren\nA 1.5.1\nDie Beratungsstelle übersendet der Bewilligungsbehörde eine fachliche Stellungnahme.\nDer Antrag soll mit dem von der Beratungsstelle ausgegebenen Formular bei der regional zuständigen Bewilligungsbehörde gestellt werden.\nA 1.5.2\nWill ein Unternehmen bei negativer Stellungnahme der Beratungsstelle einen Antrag stellen, hat dies mit einem bei der Bewilligungsbehörde anzufordernden Formular zu erfolgen.\nDie Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gem. Nr. A 1.3 gilt für diese Anträge nicht.\nA 1.5.3\nDie Beratung hat in der Regel im Unternehmen stattzufinden.\nA 2 - Kompetenzentwicklung von Beschäftigten durch Bildungsscheckverfahren\nA 2.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden Ausgaben für die berufliche Weiterbildung, die der Kompetenzentwicklung von Beschäftigten, Berufsrückkehrenden und Selbständigen dienen.\nZur grundsätzlichen Feststellung der Förderfähigkeit erfolgt eine fachliche Stellungnahme in Form eines Bildungsschecks.\nA 2.2\nZuwendungsempfangende\nWeiterbildungsanbietende als natürliche und juristische Personen.\nA 2.3\nZuwendungsvoraussetzungen\nDie nach Nr. 1.3 der VV\u002FVVG zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt.\nA 2.3.1\nVoraussetzungen:\n- Vorlage des Originalbildungsschecks.\n- Auf dem Bildungsscheck ist der Antragstellende als möglicher Anbieter vermerkt.\n- Die Weiterbildung muss den auf dem Bildungsscheck aufgeführten Inhalt der Bildungsmaßnahme abdecken und für die dort namentlich benannte Person erbracht werden.\n- Der Bildungsscheck wurde vor Kursbeginn ausgestellt.\n- Der Anteil der Kosten für die Weiterbildung, die nicht durch die Zuwendung gedeckt sind, wurde erbracht.\n- Unternehmen können in einem Kalenderjahr bis zu 20 Bildungsschecks erhalten.\nA 2.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nA 2.4.1\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung.\nA 2.4.2\nBemessungsgrundlage\nKursentgelte (Teilnahme- und Prüfungsentgelte).\nAnmeldegebühren zählen zu den Kursentgelten.\nA 2.4.3\nFörderhöhe\n50% der Kursentgelte, höchstens jedoch 2.000 € pro Bildungsscheck.\nA 2.5\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nA 2.5.1\nKursentgelte im Sinne dieser Richtlinie sind für den\na) betrieblichen Zugang (= Weiterbildung von Beschäftigten eines Unternehmens und Selbstständige) die Nettokosten der Weiterbildungsmaßnahme (Teilnahme- und Prüfungsentgelte ohne Mehrwertsteuer).\nb) individuellen Zugang (= einzelne Beschäftigte und Berufsrückkehrende) die Bruttokosten der Weiterbildungsmaßnahme (Teilnahme- und Prüfungsentgelte inkl. Mehrwertsteuer).\nA 2.5.2\nBei vereinbarter Ratenzahlung für Kurse mit Kursentgelten über 4.000 € ist es ausreichend, wenn der zu erbringende Eigenanteil in Höhe von mindestens 2.000 € nachgewiesen wird.\nA 3\nWeiterbildungsberatung\nA 3.1\nGegenstand der Förderung\nA 3.1.1\nGefördert werden Weiterbildungsberatungen von Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, Berufsrückkehrenden, Beschäftigten und Selbständigen in den ersten 5 Jahren der selbständigen Tätigkeit im Rahmen des Programms Kompetenzentwicklung durch Bildungsscheckverfahren.\nA 3.1.2\nGefördert wird die Beratung zur Bildungsbedarfsermittlung in Unternehmen.\nA 3.2\nZuwendungsempfangende\nVon den Regionen benannte und dem für Arbeit zuständigen Ministerium zugelassenen Beratungseinrichtungen als natürliche und juristische Personen.\nA 3.3\nZuwendungsvoraussetzungen\u002F-ausschluss\nGefördert werden Beratungsstellen, die für die unter A 3.1 genannten Beratungen ausgewählt wurden.\nA 3.3.1\nVoraussetzungen zu A 3.1.1 und A 3.1.2\n- Die Beratungsstellen beraten die Ratsuchenden kostenlos.\nVoraussetzungen zu A 3.1.1\n- Soweit die antragstellende Person die Voraussetzungen zum Erhalt des Prämiengutscheins im Rahmen der Bildungsprämie erfüllt, geht dieser dem Bildungsscheck vor.\nA 3.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nA 3.4.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung als Pauschale.\nA 3.4.2\nBemessungsgrundlage\nPersonalausgaben einer Beratung.\nA 3.4.3\nFörderhöhe\nA 3.4.3.1\nBildungsscheck\nA 3.4.3.1.1\n60 € pro Beratung von Unternehmen.\nA 3.4.3.1.2\n30 € pro Beratung von einzelnen Beschäftigten und Berufsrückkehrenden.\nA 3.4.3.2\nBeratung zur Bildungsbedarfsermittlung von Unternehmen\nA 3.4.3.2.1\n80 € pro Beratung eines Unternehmens in der Beratungsstelle.\nA 3.4.3.2.2\n120 € pro Beratung eines Unternehmens an dessen Arbeitsstätte.\nA 4\nBeschäftigtentransfer\nA 4.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden kann der Transfer von Arbeitslosigkeit Bedrohter in eine neue Beschäftigung durch Beratung und flankierende Tätigkeiten.\nA 4.2\nZuwendungsvoraussetzungen\nA 4.2.1\nVoraussetzungen\nBeratung und flankierende Tätigkeiten können nur mit Zustimmung des für Arbeit zuständigen Ministeriums gefördert werden\n- für Unternehmen, die den EU-Kriterien für KMU entsprechen. Das Unternehmen muss eine dementsprechende Erklärung abgeben, oder\n- für Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind oder insolvent sind. Nachweis erfolgt durch ein entsprechendes Gutachten (z. B. Hausbank oder Steuerberater) oder\n- für Unternehmen, die sich nachweislich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und die für die Region eine besondere arbeitsmarktpolitische Bedeutung haben.\nWeitere Voraussetzungen:\n- Im Unternehmen müssen Beschäftigte durch einen Personalabbau von Arbeitslosigkeit bedroht sein.\n- Grundsätzlich muss ein Transfersozialplan abgeschlossen sein.\nA 4.2.2\nFörderausschluss\u002F-beschränkung\n- Für nach anderen Bundes- oder Landesprogrammen geförderte identische Fördergegenstände kann keine Aufstockung nach diesem Programm erfolgen.\n- Nach diesem Programm ist eine ergänzende Förderung von nach § 216a SGB III finanzierten Transferagenturen ausgeschlossen.\n- Förderdauer in der Regel max. 12 Monate.\nA 4.3\nArt und Umfang , Höhe der Zuwendung\nA 4.3.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nA 4.3.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben.\nA 4.3.3\nFörderhöhe\nA 4.3.3.1\nBeratung\nFestbetrag 64.508 € pro Jahr.\nA 4.3.3.2\nFlankierende Tätigkeiten\nFestbetrag 56.615 € pro Jahr.\nPersonalschlüssel: Untergrenze 1:60 TN.\nA 4.4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nEin vermittlungsorientiertes Projektkonzept hat spätestens bis vier Wochen nach dem genehmigten Maßnahmebeginn vorzuliegen. Erst dann kann die Förderung ausgezahlt werden.\nA 5\nBeratung zur beruflichen Entwicklung\nA 5.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die individuelle Beratung zur Unterstützung bei der Gestaltung der beruflichen Entwicklung.\nA 5.2\nZuwendungsempfangende\nBeratungseinrichtungen, die vom für Arbeit zuständigen Ministerium zugelassen wurden.\nA 5.2.1\nZuwendungsvoraussetzungen\u002F-ausschluss\nDie Beraterin oder der Berater muss für die Beratung durch das für Arbeit zuständige Ministerium akkreditiert sein.\nA 5.3\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nA 5.3.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung.\nA 5.3.2\nBemessungsgrundlage\nBeratungsstunde (= Zeitstunde).\nA 5.3.3\nFörderhöhe\nJe Beratungsstunde wird eine Pauschale von 43,00 € gewährt. Die Anzahl der förderfähigen Beratungsstunden wird auf max. 9 begrenzt.\nA 5.4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nA 5.4.1\nDer in Nr. 6.2, 6.4, 6.5, 6.6, 6.7, 6.8 ANBest-P oder Nr. 7.2, 7.4, 7.5 ANBest-G geforderte zahlenmäßige Nachweis wird durch den Nachweis der durchgeführten Beratungsstunden ersetzt.\nA 5.4.2\nAbrechnung der Beratung\nDie Abrechnung erfolgt je angefangener Beratungsstunde.\nDie Beratung kann in mehreren Einzelsitzungen erfolgen. Für die Abrechnung sind die einzelnen Beratungszeiten zu einer Gesamtberatungszeit zu summieren. Die Abrechnung erfolgt anhand der dargestellten Gesamtberatungszeit.\nA 5.4.3\nDokumentation der Beratung\nDie Beratung und deren zeitlicher Umfang ist schriftlich zu dokumentieren. Die Dokumentation haben die beratenen und beratenden Personen durch Unterschrift zu bestätigen.\nPrioritätsachse B:\nVerbesserung des Humankapitals\nB 1\nFörderung von laufenden Kosten der überbetrieblichen Unterweisung von Auszubildenden in Industrie und Handel\nB 1.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden die laufenden Kosten der überbetrieblichen Unterweisung von Auszubildenden aus Industrie und Handel, um deren Ausbildungsqualität zu sichern und zu verbessern.\nB 1.2\nZuwendungsempfangende\nBerufsförderungswerk der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.; Letztempfangende sind die beteiligten Bildungsträger.\nB 1.3\nZuwendungsvoraussetzungen\nB 1.3.1\n- aufgehoben -\nB 1.3.2\n- aufgehoben -\nB 1.3.3\n- aufgehoben -\nB 1.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 1.4.1\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung\nB 1.4.2\nBemessungsgrundlage\nPersonalausgaben des jeweils Lehrenden\nB 1.4.3\nFörderhöhe\nMax. 80% der Personalausgaben für eine Stelle gem. Entgeltgruppe 11, Stufe 5 TV-L.\nB 1.4.4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nB 1.4.4.1\nDer Lehrgangstag wird durch eine unterschriebene Teilnehmendenliste dokumentiert.\nB 1.4.4.2\nDie Personalausgaben für einen Lehrgangstag errechnen sich aus dem Jahresgehalt dividiert durch 220 Arbeitstage.\nB 2\nFörderung von laufenden Kosten der überbetrieblichen Unterweisung von Auszubildenden im Handwerk\nB 2.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden\nB 2.1.1\ndie laufenden Ausgaben für die überbetriebliche Unterweisung von Auszubildenden im Bereich des Handwerks.\nB 2.1.2\nAusgaben für die zentrale Betreuung und Umsetzung des Programms.\nB 2.2\nZuwendungsempfangende\nLandes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V.;\nLetztempfangende sind die Träger von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.\nB 2.3\nZuwendungsvoraussetzungen\nB 2.3.1\nGefördert wird die überbetriebliche Ausbildung von Auszubildenden, deren Ausbildungsverhältnis in den Lehrlingsrollen der nordrhein-westfälischen Handwerkskammern eingetragen ist.\nAbweichend hiervon sind Auszubildende mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen und einem Lehrlingsrolleneintrag in einem anderen Bundesland als förderfähig anzusehen.\nB 2.3.2\n- aufgehoben -\nB 2.3.4\n- aufgehoben -\nB 2.3.5\n- aufgehoben -\nB 2.3.6\n- aufgehoben -\nB 2.3.7\n- aufgehoben -\nB 2.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 2.4.1\nFinanzierungsart\nFörderung nach B 2.1.1: Anteilfinanzierung\nFörderung nach B 2.1.2: Vollfinanzierung\nB 2.4.2\nBemessungsgrundlage\nFörderung nach B 2.1.1: Kostensatz je Lehrgang gem. Ermittlung des Heinz-Piest-Instituts (HPI)\nFörderung nach B 2.1.2: Personal- und Sachausgaben\nFür Personalausgaben max. 1 Stelle Entgeltgruppe 11, Stufe 5 TV-L.\nB 2.4.3\nFörderhöhe\nFörderung nach B 2.1.1: max. 80% des HPI-Kostensatzes je Lehrgang und Teilnehmenden.\nFörderung nach B 2.1.2: Die Zuwendung für Sachausgaben wird auf einen Höchstbetrag von 15.600 € pro Jahr und Stelle begrenzt. Für die Betreuung der Datenbank Cascade werden die Ausgaben auf max. 30.000 € pro Jahr begrenzt.\nB 3\n3. Weg in der Berufsausbildung in Nordrhein-Westfalen\nB 3.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Schaffung eines zusätzlichen freiwilligen Angebots betriebsnaher und praxisorientierter Ausbildungskapazitäten.\nB 3.2\nZuwendungsempfangende\nTräger von Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.\nB 3.3\nZuwendungsvoraussetzungen\nB 3.3.1\nDie Zuwendungsempfangenden müssen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBIG) bzw. der Handwerksordnung (HWO) in demjenigen Beruf zur Ausbildung berechtigt sein, den sie im „3. Weg in der Berufsausbildung in NRW“ anbietet. Wird ein Beruf beantragt, der bislang nicht von diesem Träger im 3. Weg ausgebildet wurde, ist eine Bescheinung der zuständigen Stelle (Kammer) über die Ausbildungsberechtigung beizufügen.\nB 3.3.2\nDer Antragsteller hat die Durchführung der verbindlichen Abstimmung über den regionalen Bedarf in einer Anlage zum Antrag zu erklären.\nB 3.3.3\nDie formale Zuweisung der Jugendlichen in die Maßnahme erfolgt durch die Agenturen für Arbeit bzw. Träger der Grundsicherung.\nB 3.3.4\nEs muss sich um eine Berufsausbildung in einem nach BBiG oder HWO anerkannten Ausbildungsberuf handeln, die mindestens zu einem Drittel und maximal zur Hälfte der Gesamtausbildungszeit in einem oder mehreren Praktikumsbetrieben stattfinden soll. Die möglichen Berufe werden vom Ministerium vorgegeben.\nB 3.3.5\nDer Träger schließt den Ausbildungsvertrag ab. Auch diejenigen Auszubildenden, die nicht berufsschulpflichtig sind, haben am Berufsschulunterricht teilzunehmen.\nB 3.3.6\nDie Förderung der Teilnehmenden ist über max. 5 Jahre möglich.\nB 3.3.7\nDie Förderung der Ausbildungsvergütung kann nur gewährt werden, wenn die zuständige ARGE, Optionskommune oder Agentur für Arbeit bislang keine Förderzusage getroffen hat.\nB 3.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 3.4.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nB 3.4.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben für besetzte Plätze der Teilnehmenden\nAusbildungsvergütung.\nB 3.4.3\nFörderhöhe\nB 3.4.3.1\nDer Festbetrag beträgt 750 € pro Platz und Monat, sofern der Ausbildungsvertrag zwischen Teilnehmenden und Bildungsträger geschlossen wurde.\nB 3.4.3.2\nIm Falle eines Ausbildungsvertrages mit einem Betrieb liegt die berufsfachliche Ausbildung in der Zuständigkeit des Betriebes. Wird dennoch die sozialpädagogische Begleitung, Bildungscoaching oder Stützunterricht durch den Träger erforderlich, erhält er zur Förderung seiner Personal- und Sachausgaben eine Zuwendung von 500 € pro Monat und Platz.\nB 3.5\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nB 3.5.1\nDie tatsächlich besetzten Plätze sind bis spätestens 6 Wochen nach Ausbildungsbeginn durch eine Kopie des Ausbildungsvertrages mit Eintragungsvermerk der zuständigen Stelle nachzuweisen. Plätze, die nicht innerhalb von drei Monaten besetzt sind, werden aus der Förderung ausgeschlossen.\nB 3.5.2\nDie Ausbildungsvergütung wird in Höhe der Regelsätze nach § 246 S. 2 i.V.m. § 105 Abs. 1 Nr. 1 des SGB III zzgl. der vom Träger (unabhängig von der Höhe der Ausbildungsvergütung) zu tragenden Beiträge zur Gesamtsozialversicherung und zur Unfallversicherung gewährt. Künftige Änderungen dieser Gesetzesgrundlagen sind analog anzuwenden.\nB 3.5.3\nBei vorzeitiger Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses soll eine unmittelbare Nachbesetzung erfolgen. Die Auswahlentscheidung trifft die Fallkonferenz aus Agentur für Arbeit, ARGE oder Optionskommune, Träger und Berufskolleg. Sollte der Platz nicht innerhalb von 3 Monaten bis zum Ende der Bewilligungsphase nachbesetzt sein, so verfällt der Platz für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum.\nDie Möglichkeit zur Nachbesetzung kann zeitlich begrenzt werden. Die maßgeblichen Fristen teilt die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsempfängern mit.\nDie für frei gewordene Plätze entstehenden Kosten können bis zu 3 Monate nach den in B 3.4.3.1 beschriebenen Konditionen erstattet werden. Bei der Nachbesetzung ist zu berücksichtigen, dass ausgeschiedenen Teilnehmenden unter Umständen ein Wiedereinstieg ermöglicht werden soll.\nB 3.5.4\nSofern die Ausbildung in einem zweijährigen Beruf erfolgreich absolviert wurde, besteht die Möglichkeit zum Durchstieg in die Ausbildung zu einem aufbauenden drei(einhalb)jährigen Beruf bis hin zum Abschluss. Das Ausbildungszeitkontingent von 5 Jahren pro Teilnehmendem darf dadurch nicht überschritten werden. Mögliche Durchstiegsberufe werden jeweils vom Ministerium festgelegt. Der anschließende Ausbildungsvertrag kann mit einem Bildungsträger oder einem Betrieb geschlossen werden.\nB 4 - Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund\nB 4.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze in einem Ausbildungsverbund zwischen\na) Betrieben.\nb) Betrieb\u002FBetrieben und einem Bildungsdienstleister.\nB 4.2\nZuwendungsvoraussetzungen\nDie nach Nr. 1.3 notwendige Zustimmung zur Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt.\nB 4.2.1\nDie zuständige Kammer erklärt, dass der den Ausbildungsvertrag abschließende Betrieb in der Regel weniger als 250 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) hat.\nB 4.2.2\nDer Antragstellende erklärt bei Verbünden zwischen Betrieben, dass die Verbundpartner unterschiedliche natürliche und juristische Personen sind.\nB 4.2.3\nDie betriebliche Ausbildung im Verbund ist gemäß dem mit dem Antrag vorzulegenden Ausbildungsrahmenplan so konzipiert, dass die Ausbildungszeit beim Verbundpartner bzw. bei den Verbundpartnern mindestens 6 Monate beträgt und beim Ausbildungsvertrag abschließenden Unternehmen mindestens 12 Monate.\nB 4.3\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 4.3.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nB 4.3.2\nBemessungsgrundlage\nAusbildungsvergütung (Arbeitgeberbrutto) des Auszubildenden.\nB 4.3.3\nFörderhöhe\nJe Ausbildungsplatz wird eine Pauschale von max. 4.500 € gewährt.\nB 4.4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nDer in Nr. 6.2, 6.4, 6.5, 6.6, 6.7, 6.8 ANBest-P oder Nr. 7.2, 7.4, 7.5 ANBest-G geforderte zahlenmäßige Nachweis wird durch die Vorlage der Erklärung über das Andauern der Ausbildung gem. Nr. B 4.5.2 ersetzt.\nB 4.5\nVerfahren\nB 4.5.1\nAntragsverfahren\nDem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen\neine Bestätigung der Kammer, dass das Unternehmen nicht allein ausbilden kann (Muster unter www.esf.nrw.de),\nein Kooperationsvertrag nach dem Muster unter www.esf.nrw.de und\nein Ausbildungsrahmenplan nach der geltenden Verordnung über die jeweilige Berufsausbildung, in dem die durch die Verbundpartner übernommenen Ausbildungsinhalte, mit Angabe der Dauer, vermerkt sind.\nB 4.5.2\nAuszahlungsverfahren\nDie Auszahlung je Ausbildungsplatz erfolgt grundsätzlich nur auf Anforderung mit 2.250 € zum 30.11.2014 (1. Teilbetrag) und zum 30.11.2015 (2. Teilbetrag).\nNotwendige Voraussetzungen für die Auszahlung des\n1. Teilbetrages:\nVorlage der Ausbildungsverträge (mit Eintragungsvermerk bzw. Eintragungsbestätigung der Kammer) und\nvom Ausbildungsbetrieb und den Auszubildenden unterschriebene Erklärung (Datum nicht vor dem 01.11.), dass das Ausbildungsverhältnis andauert.\n2. Teilbetrages:\nVom Ausbildungsbetrieb und den Auszubildenden unterschriebene Erklärung (Datum nicht vor dem 01.11.), dass das Ausbildungsverhältnis andauert.\nDie Erklärungen stehen als Muster auf www.esf.nrw.de zur Verfügung.\nB 4.5.3\nWird ein vorzeitig beendetes Berufsausbildungsverhältnis wiederbesetzt, gilt der Ausbildungsplatz als durchgängig besetzt.\nB 5\nBetrieb und Schule (BUS) – Integration in Ausbildung und Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern durch berufsnahe Praxis\nB 5.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden Jugendliche an Haupt-, Gesamt- und Förderschulen, die ohne Hauptschulabschluss bleiben, durch Förderpraktika im Umfang von mindestens zwei Tagen pro Woche über zehn Wochen.\nB 5.2\nZuwendungsempfangende\nLandes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks;\nLetztempfangende für die Betriebspraktika sind die durchführenden Unternehmen.\nB 5.3\nZuwendungsvoraussetzungen\n- Eine schriftliche Praktikumsvereinbarung zwischen Betrieb, Schülerin oder Schüler und deren Erziehungsberechtigten und Schule muss vorliegen.\n- Nachweis über ein Praktikum von mindestens 10 Wochen pro Schulhalbjahr (Formular siehe für das jeweilige Schuljahr gültige Handreichung).\nB 5.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 5.4.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung.\nB 5.4.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben.\nB 5.4.3\nFörderhöhe\nDie die Betriebspraktika durchführenden Unternehmen erhalten 250 € pro Jugendlichem in Form einer Pauschale. Pro Jugendlichem und Schuljahr wird nur eine Förderung gewährt.\nB 5.5\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nDas für Arbeit zuständige Ministerium und der Bund fördern die Maßnahmen gemeinsam. Im Verwendungsnachweisverfahren ist die Summe der Förderung nachzuweisen.\nDie Fördersumme sämtlicher Zuwendungsgeber beträgt für die Betriebspraktika 500 €.\nB 6 - Werkstattjahr\nB 6.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Durchführung eines Werkstattjahres für Jugendliche mit Vermittlungsproblemen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, um deren Stärken sowie die persönlichen und sozialen Kompetenzen zu fördern.\nB 6.2\nZuwendungsvoraussetzungen\nVoraussetzungen für Maßnahmeträger:\nDie Auswahl der Zuwendungsempfangenden geschieht auf Basis vorgegebener Kriterien des für Arbeit zuständigen Ministeriums.\nB 6.3\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 6.3.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung.\nB 6.3.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben sowie Mehraufwand der Jugendlichen.\nB 6.3.3\nFörderhöhe\nB 6.3.3.1\nPersonal- und Sachausgaben\nTheoretische und fachpraktische Qualifizierung sowie Förderung von Schlüsselkompetenzen und begleitende sozialpädagogische Betreuung:\nFür Personal- und Sachausgaben 5.940 € je Teilnehmenden für die Vorbereitung der Maßnahme und deren Durchführung und begleitende sozialpädagogische Betreuung.\nFlankierende Qualifizierung im Bereich „Ernährung und Speisenzubereitung“:\nBei Durchführung des Qualifizierungsbausteins, „Ernährung und Speisenzubereitung“ erhöht sich die Förderung um 150 € je Teilnehmenden.\nB 6.3.3.2\nMehraufwandsentschädigung\nDie Teilnehmenden erhalten während der Qualifizierungsmaßnahme beim Bildungsträger eine Mehraufwandsentschädigung (für Fahrtkosten, Berufskleidung, Lehrmittel, etc.) von monatlich 120 €. Diese Mehraufwandsentschädigung wird durch den Bildungsträger ausgezahlt.\nB 6.4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nB 6.4.1\nDer Durchführungszeitraum des Werkstattjahres orientiert sich am Schuljahr.\nB 6.4.2\nDer komplette Eintrittsmonat des oder der Jugendlichen wird für die Zuwendung für Personal- und Sachausgaben berücksichtigt.\nB 6.4.3\nBeim Personaleinsatz sollen folgende Mindestschlüssel und Qualifikationen berücksichtigt werden:\nSozialpädagogisches Betreuungspersonal:\nmind. eine Betreuungsfachkraft auf 15 Jugendliche zu Beginn der Maßnahme. Für die pädagogische Betreuungsfachkraft wird eine abgeschlossene Berufsausbildung als Erzieherin oder Erzieher oder ein Abschluss auf Fachhochschul-Niveau in der Fachrichtung Sozialpädagoge, Sozialarbeiter, Diplom-Pädagoge oder Diplom-Psychologe empfohlen. Die Eignung kann auch durch entsprechende Berufserfahrung dargestellt werden und ist auf jeden Fall zu dokumentieren.\nAusbilderinnen und Ausbilder:\nDie Gruppengröße der betreuten Jugendlichen pro Ausbilderin bzw. Ausbilder darf 20 nicht übersteigen.\nDie zur fachlichen Qualifizierung eingesetzten Ausbilderinnen und Ausbilder müssen mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation besitzen, die zur Ausbildung im jeweiligen Berufsfeld vorgeschrieben ist.\nB 6.4.4\nTeilnehmendenabbruch\nFalls Teilnehmende die Maßnahme vorzeitig beenden, reduziert sich die Zuwendung um die Mehraufwandsentschädigung ab dem Monat, der dem Austritt folgt. Die übrige Zuwendung (Personal- und Sachausgaben) kann belassen werden, sofern der Zuwendungsempfangende die notwendigen Kosten, die durch die Durchführung der Maßnahme entstanden sind, nachweist.\nB 6.4.5\nAm Qualifizierungsbaustein „Ernährung und Speisenzubereitung im Werkstattjahr“ können alle Jugendlichen im Werkstattjahr teilnehmen, sofern sie das Werkstattjahr nicht in den Berufsfeldern „Ernährung\u002FHauswirtschaft“ oder „Gastronomie“ absolvieren.\nB 7\nStarthelfende\nB 7.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden Starthelfende, die im Bereich Ausbildungsmanagement insbesondere für die\nAkquise von Ausbildungsstellen,\nSuche geeigneter Jugendlicher,\nVermittlung auf offene Ausbildungsstellen und\nBegleitung neu geschlossener Ausbildungsverträge\ntätig sind.\nB 7.2\nZuwendungsempfangende\nWestdeutscher Handwerkskammertag.\nB 7.3\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 7.3.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\nB 7.3.2\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung\nB 7.3.3\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben.\nFür Personalausgaben max. Entgeltgruppe 11, Stufe 5 TV-L.\nB 7.3.4\nFörderhöhe\nMax. 80% der förderfähigen Gesamtausgaben. Die Zuwendung für Sachausgaben wird auf einen Höchstbetrag von 12.480 € pro Jahr und Stelle begrenzt.\nB 8\nPrüfungsgebühren für Jugendliche mit vollzeitschulischer beruflicher Ausbildung\nB 8.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden\na) die Prüfungsgebühren für Zwischen und Abschlussprüfungen bei den Kammern entsprechend ihrer Gebührenordnung\nb) die angefallenen, notwendigen, prüfungsbezogenen Materialausgaben\nfür Jugendliche mit vollzeitschulischer beruflicher Ausbildung, wenn eine Zulassung zur Kammerprüfung nach § 2 BKAZVO vorliegt.\nB 8.2\nZuwendungsempfangende\nZuständige Schulträger; Letztempfangende der Zuwendung sind die mit den Prüfungsgebühren belasteten Jugendlichen.\nB 8.3\nZuwendungsvoraussetzungen\n- Der Nachweis über das Vorliegen der Kriterien nach BKAZVO ist zu erbringen.\nB 8.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 8.4.1\nFinanzierungsart\nVollfinanzierung,\nB 8.4.2\nBemessungsgrundlage\nB 8.4.2.1\nPrüfungsgebühren:\nGebührenordnungen der Kammer\nB 8.4.2.2\nMaterialausgaben:\nPrüfungsbezogene Materialausgaben\nB 8.4.3\nFörderhöhe\nB 8.4.3.1\nPrüfungsgebühren\nGebührensätze nach Gebührenordnungen,\nB 8.4.3.2\nMaterialausgaben\nHöchstbetrag 300,- €\n(falls getrennt beantragt: 100 € für Zwischen- und 200 € für Abschlussprüfung),\nB 9\n- aufgehoben -\nB 10\nBerufsausbildung zur Kfz-Mechatronikerin oder zum Kfz-Mechatroniker für Kfz-Servicemechanikerinnen oder Kfz-Servicemechaniker ohne Ausbildungsbetrieb\nB 10.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Schaffung von Ausbildungskapazitäten für junge Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in einer regulären, betrieblichen Ausbildung einen Berufsabschluss als Kfz-Servicemechanikerin oder Kfz-Servicemechaniker erworben haben und ihre Ausbildung um weitere anderthalb Jahre zur Kfz-Mechatronikerin oder zum Kfz-Mechatroniker fortsetzen möchten, aber hierfür kein betrieblicher Ausbildungsplatz zur Verfügung steht.\nB 10.2\nZuwendungsvoraussetzungen\nB 10.2.1\nDer Zuwendungsempfänger muss nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HWO) ausbildungsberechtigt sein.\nB 10.2.2\nBei den Jugendlichen muss es sich um Jugendliche handeln, die nach erfolgreichem Berufsabschluss als Kfz-Servicemechanikerin oder Kfz-Servicemechaniker bei den Kfz-Innungen als Ausbildungsplatz suchend - für die Fortsetzung der Ausbildung im Umfang von 18 Monaten zur Kfz- Mechatronikerin oder zum Kfz-Mechatroniker - gemeldet waren und bis Mitte September des jeweiligen Jahres weder durch die Innung noch durch die Handwerkskammer in eine betriebliche Ausbildung vermittelt werden konnten.\nB 10.2.3\nEs muss sich um eine Ausbildung in dem nach BBiG\u002FHWO anerkannten Ausbildungsberuf „Kfz-Mechatronikerin oder Kfz-Mechatroniker“ handeln.\nB 10.2.4\n- aufgehoben -\nB 10.2.5\nDer Träger schließt den Ausbildungsvertrag ab und bleibt für die gesamte Dauer der Ausbildung zur Kfz-Mechatronikerin oder zum Kfz-Mechatoniker Ausbilder im Sinne des BBiG bzw. der HWO.\nB 10.3\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 10.3.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nB 10.3.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal-, Sachausgaben und Ausbildungsvergütung.\nB 10.3.3\nFörderhöhe\nDer Festbetrag beträgt je Ausbildungsjahr, das nach der Ausbildungsordnung vorgesehen ist, 10.000 € pro Ausbildungsplatz und Jahr; somit bei einer realen Ausbildungsdauer von 18 Monaten im 3. und 4. Lehrjahr insgesamt 15.000 €.\nB 10.4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nB 10.4.1\nGefördert wird die Ausbildung entsprechend der jeweiligen Ausbildungsordnung. Eine Verlängerung der Ausbildung wegen Nichtbestehen von Prüfungen begründet keinen Anspruch auf Erhöhung der Zuwendung.\nB 10.4.2\nDie Teilnehmenden erhalten während der Ausbildung mindestens eine Ausbildungsvergütung in Anlehnung an die Sätze nach §§ 79 Abs. 2, 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, jedoch nicht mehr als die für den Partnerbetrieb maßgebliche tarifliche Ausbildungsvergütung.\nB 10.4.3\nWährend der Ausbildung müssen die Jugendlichen betriebliche Praktika im Umfang von insgesamt 36 % der Ausbildungszeit nach der Ausbildungsordnung absolvieren.\nBei dem 3 ¿-jährigen Ausbildungsberuf zur Kfz-Servicemechanikerin oder Kfz-Servicemechaniker sind diese Lernanteile im 3. und 4. Ausbildungsjahr wie folgt zu verteilen:\n- 3. Ausbildungsjahr: zwischen 5 und 7 Monate\n- 4. Ausbildungsjahr: zwischen 2 und 3 Monate\nB 10.4.4\nDas Ausbildungsverhältnis kann jederzeit von einem Betrieb übernommen werden, der dann in vollem Umfang in die Funktion des Zuwendungsempfängers eintritt.\nB 10.4.5\nBei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ermäßigt sich die Zuwendung, soweit der frei gewordene Ausbildungsplatz nicht neu besetzt wird, mindestens um den Betrag, der als Ausbildungsvergütung einschließlich Arbeitgeberanteil für Sozialversicherung für den ausgeschiedenen Auszubildenden für die Ausbildungsmonate vereinbart wurde, die auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses bis zum vorgesehenen Ende der Ausbildung folgen. Die übrige Zuwendung kann bis zur Höhe der bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens angefallenen tatsächlichen Kosten belassen werden.\nB 11\nKooperative Ausbildung an Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen\nB 11.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten im Rahmen einer kooperativen Ausbildung zwischen Bildungsträger und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen an Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen durch theoretische und fachpraktische Qualifizierung.\nB 11.2\n- aufgehoben -\nB 11.3\nZuwendungsvoraussetzungen\nVoraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass\n- es sich um eine Ausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HWO) anerkannten Ausbildungsberuf handelt,\n- die Zuwendungsempfangenden den Ausbildungsvertrag abschließen.\nB 11.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 11.4.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nB 11.4.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal-, Sachausgaben und Ausbildungsvergütung.\nB 11.4.3\nFörderhöhe\nDer Festbetrag beträgt je Ausbildungsjahr, das nach der Ausbildungsordnung vorgesehen ist, 10.000 € pro Auszubildender oder Auszubildenden.\nB 11.5\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nB 11.5.1\nDas Ausbildungsverhältnis kann jederzeit von einem Betrieb übernommen werden, der dann in vollem Umfang in die Funktion des Ausbildungsbetriebes eintritt.\nB 11.5.2\nDie Teilnehmenden erhalten während der Ausbildung mindestens eine Ausbildungsvergütung in Anlehnung an die Sätze nach §§ 79 Abs. 2, 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, jedoch nicht mehr als die für den Partnerbetrieb maßgebliche tarifliche Ausbildungsvergütung.\nB 11.5.3\nDie Bewilligung der beantragten Zuwendung erfolgt zunächst für ein Jahr. Sollte die oder der Jugendliche bis zu diesem Zeitpunkt nicht in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis übernommen worden sein, wird die Förderung im Rahmen einer außerbetrieblichen Ausbildung bis zum Ende der Ausbildungsdauer durch das Land sichergestellt.\nB 11.5.4\nVorzeitige Beendigung:\nBei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ermäßigt sich die Zuwendung, soweit der frei gewordene Ausbildungsplatz nicht neu besetzt wird, mindestens um den Betrag, der als Ausbildungsvergütung einschließlich Arbeitgeberanteil für Sozialversicherung für den ausgeschiedenen Auszubildenden für die Ausbildungsmonate vereinbart wurde, die auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses bis zum vorgesehenen Ende der Ausbildung folgen. Die übrige Zuwendung kann belassen werden, soweit die notwendigen Kosten, die durch die Durchführung der Maßnahme entstanden sind, nachgewiesen werden können.\nB 11.5.5\nDer Zuwendungsempfangende hat jedem Auszubildenden im 1. Ausbildungsjahr ein betriebliches Praktikum im Umfang von 6 bis 12 Wochen zu ermöglichen. Sollte die Auszubildende oder der Auszubildende nach einem Jahr nicht in eine betriebliche Ausbildung vermittelt sein, so gilt Satz 1 für jedes weitere Ausbildungsjahr.\"\nB 12\nTeilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten - Perspektiven öffnen\nB 12.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden Maßnahmen zur Anbahnung von betrieblicher Erstausbildung in Teilzeit für Personen, die als Mutter oder Vater mit mindestens einem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben oder einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft pflegen, in einem Ausbildungsberuf, der sich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), der Handwerksordnung (HWO) oder dem Altenpflegegesetz (AltPflG) richtet.\nB 12.2\nZuwendungsvoraussetzungen\nB 12.2.1\nVoraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass\nB 12.2.1.1\n- aufgehoben -\nB 12.2.1.2\nder Projektträger erklärt schriftlich, dass er\n- die Zielpersonen bei der Suche nach persönlichen Perspektiven unterstützt und über die Möglichkeiten einer betrieblichen Erstausbildung in Teilzeitform informiert,\n- die Zielpersonen auf den Übergang in eine Ausbildungsstelle vorbereitet (z.B. durch Potenzialanalyse, Berufsorientierung, EDV-Training, Bewerbungstraining, Selbstlernmöglichkeiten, Coaching, betriebliche Praktika),\n- die Zielpersonen während der Vorlaufphase bei der selbstständigen Suche nach einem betrieblichen Praktikumsplatz unterstützt und bei Bedarf selbst Praktikumsplätze akquiriert,\n- die Zielpersonen bei der selbstständigen Ausbildungsplatzsuche unterstützt und selbst Ausbildungsplätze akquiriert,\n- die Zielpersonen bei Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt,\n- bei Bedarf dem Ausbildungsbetrieb insbesondere zu Fragestellungen einer beruflichen Erstausbildung in Teilzeitform Hilfestellung gibt,\n- Ansprechperson auch für Unternehmen, Berufsschulen und zuständige Stellen wie Kammern ist,\n- anstreben wird, mindestens 70% der Zielpersonen der Vorlaufphase in eine betriebliche Erstausbildung in Teilzeit übergehen zu lassen,\n- Zielpersonen im ersten Ausbildungsjahr und Ausbildungsbetriebe bedarfsorientiert begleitet und unterstützt sowie\n- bei Bedarf ausbildungsbegleitende Hilfen organisiert.\nB 12.2.1.3\nein Votum der Region vorliegt.\nB 12.2.1.4\nRegelungen für die Ausgaben für Kinderbetreuung:\n- Die Betreuung der Kinder muss in Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mutter oder eines Vaters an der Vorbereitungs- und\u002Foder Begleitmaßnahme notwendig sein. Die Teilnehmerin oder der Teilnehmer hat hierzu eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben.\n- Das Kind hat das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet.\n- Das Kind lebt mit der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer in häuslicher Gemeinschaft.\nB 12.2.2\nFörderausschluss\u002F-beschränkung\nBei der Maßnahme:\n- Keine Förderung der originären Kosten des Praktikums.\nBei den Ausgaben für Kinderbetreuung:\n- Die Förderung der Kinderbetreuung durch Dritte schließt eine Förderung aus. Die Teilnehmerin oder der Teilnehmer hat hierzu eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben.\n- Nicht gefördert wird die Betreuung durch Personen, die mit dem zu betreuenden Kind in einem Haushalt leben, Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister.\nB 12.3\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 12.3.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nB 12.3.2\nBemessungsgrundlagen\n- Personal- und Sachausgaben,\n- Aufwand für Kinderbetreuung.\nB 12.3.3\nFörderhöhe\n- pro Teilnehmendem und Monat 250 €\n- für eine Vorlaufphase von max. 4 Monaten\nund bei Übergang in eine betriebliche Erstausbildung in Teilzeit\n- für eine bis zu achtmonatige Begleitphase nach Beginn der betrieblichen Ausbildung.\n- pro Teilnehmendem und Monat 130 € Ausgaben für Kinderbetreuung über die gesamte Vorlauf- und Begleitphase.\nB 12.4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nB 12.4.1\nNachbesetzung von Plätzen\nDie Nachbesetzung mit neuen Teilnehmenden kann während der Vorlaufphase bis zum allgemeinen Ausbildungsbeginn zum 01.08. eines Jahres ohne Einschaltung der Bewilligungsbehörde vorgenommen werden, sofern sichergestellt ist, dass die Teilnehmenden das Maßnahmeziel noch erreichen können.\nDanach ist die Nachbesetzung von Plätzen nur im Einzelfall und mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde möglich.\nB 12.4.2\nAusgaben für Kinderbetreuung\nBeenden Teilnehmende die Vorbereitungsmaßnahme oder Ausbildung vorzeitig, können die Ausgaben für die Kinderbetreuung bis zum Ende des laufenden Monats gewährt werden.\nB 12.4.3\nDer Zuwendungsempfangende setzt mit dem Unternehmen, das den Praktikumsplatz zur Verfügung stellt eine schriftliche Vereinbarung auf, die Praktikumszeiten, Praktikumsbetreuung im Betrieb, möglichst fachliche Qualifizierungsinhalte des ersten Ausbildungsjahres festlegt und eine qualifizierte Praktikumsbescheinigung verlangt. Die Vereinbarung ist vom Unternehmen, dem Zuwendungsempfangenden und dem Teilnehmenden zu unterzeichnen.\nB 12.4.4\nIm Einzelfall ist der Übergang in eine Berufsausbildung in Vollzeit nicht förderschädlich. Gegenüber der Bewilligungsbehörde ist dies schriftlich anzuzeigen.\nB 13\nSTARTKLAR\nB 13.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden Trägerpraktika für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der Klasse 10 an Haupt-, Gesamt-, Sekundar- und Förderschulen mit dem Ziel der Einweisung und Information über allgemeine Inhalte auf dem Stand der Technik in mindestens drei Berufsfeldern.\nB 13.2\nZuwendungsempfangende\nLandes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V.; Letztempfangende sind Träger von Berufsbildungsstätten, die in mindestens drei Berufen überbetriebliche Lehrlingsunterweisung anbieten oder über eine entsprechende Erfahrung in der beruflichen Erstausbildung verfügen.\nB 13.3\nZuwendungsvoraussetzungen\n- Der Bund fördert das Vorhaben ebenfalls auf Grundlage der \"Richtlinie für die Förderung der Berufsorientierung in überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten“ in der jeweils gültigen Fassung.\n- Die Maßnahmen der Berufsorientierung müssen vorsehen:\n- Praktische Einweisung und Information über allgemeine Inhalte auf dem Stand der Technik in mindestens drei Berufsfeldern über einen Zeitraum von in der Regel zwei Wochen oder 80 Stunden pro Schülerin oder Schüler. Dabei soll der Anteil für die praktische Erprobung in den Werkstätten 65 Zeitstunden betragen und die tägliche Anwesenheit sieben Stunden nicht überschreiten. Die verbleibende Zeit ist für die Vor- und Nachbereitung sowie die Auswertung der Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler in der Bildungsstätte zu nutzen. Die Maßnahme kann zusammenhängend oder in verschiedene Abschnitte getrennt über den gesamten Förderzeitraum erfolgen;\n- Hinleitung der Schülerinnen und Schüler zur Entwicklung persönlicher Vorstellungen und Präferenzen;\n- Praktische Erprobung der eigenen Kompetenzen;\n- Enge Abstimmung und Rückkoppelung der Projektleiter mit der Schule, Lehrern, Eltern, Betrieben, Agenturen für Arbeit, Jugendhilfe und anderen lokalen Akteuren unter Berücksichtigung der regionalen Anforderungen;\n- Dokumentation der während der Maßnahme festgestellten Kompetenzen, Neigungen, Interessen und individuellen Entwicklungspotenzialen in einem Zertifikat, das am Ende der Maßnahme auszuhändigen ist. Das Zertifikat enthält außerdem die Bereiche, die praktisch erprobt wurden, und die dafür ausgewählten Tätigkeiten in jedem Berufsfeld. Die Lernziele und erkennbarer Förderbedarf sind separat zu dokumentieren;\n- Einsetzung und Benennung eines Projektleiters für die Organisation und Koordination der Berufsorientierung und die individuelle Betreuung der Schülerinnen und Schüler in der Bildungsstätte;\n- Durchführung der Maßnahme grundsätzlich getrennt von der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.\nB 13.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 13.4.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\nB 13.4.2\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nB 13.4.3\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben\nB 13.4.4\nFörderhöhe\n180 € pro Jugendlichem und Praktikum.\nB 13.5\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nDas für Arbeit zuständige Ministerium und der Bund fördern die Maßnahmen gemeinsam. Im Verwendungsnachweiseverfahren ist die Summe der Förderung nachzuweisen. Unterschreiten die zuwendungsfähigen Ausgaben die Summe der Zuwendungen des für Arbeit zuständigen Ministeriums und des Bundes, so verringert sich die Zuwendung des Landes entsprechend.\nB 14\nLebens- und erwerbsweltbezogene Weiterbildung in Einrichtungen der Weiterbildung\nB 14.1\nOrganisation, fachliche Begleitung und Beratung\nB 14.1.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden Ausgaben für die Organisation, fachliche Begleitung und Beratung.\nB 14.1.2\nZuwendungsempfangende\n- Arbeit und Leben – Landesarbeitsgemeinschaft für politische und soziale Bildung Nordrhein-Westfalen e.V.,\n- Landesarbeitsgemeinschaft für katholische Erwachsenen- und Familienbildung Nordrhein-Westfalen e.V.,\n- Landesverband der Volkshochschulen Nordrhein-Westfalen e.V.\nB 14.1.3\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 14.1.3.1\nFinanzierungsart\nVollfinanzierung\nB 14.1.3.2\nPersonal- und Sachausgaben.\nFür Personalausgaben\n- max. 1 Stelle Entgeltgruppe 13, Stufe 5 TV-L und\n- max. 0,5 Stellen Entgeltgruppe 11, Stufe 5 TV-L.\nB 14.1.3.3\nFörderhöhe\nDie Zuwendung für Sachausgaben wird auf einen Höchstbetrag von 15.600 € pro Jahr und Stelle begrenzt.\nB 14.2\nGrundbildung mit Erwerbswelterfahrung,\nWeiterbildung geht zur Schule und\nQualifizierung von Beschäftigten der Tageseinrichtungen für Kinder, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen\nB 14.2.1\nGegenstand der Förderung\nB 14.2.1.1\nGrundbildung mit Erwerbswelterfahrung\nGefördert werden Maßnahmen\na) zur Vermittlung von Lese-, Schreib-, Rechen- und Schlüsselkompetenzen oder\nb) zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder der Fachoberschulreife\nin Verbindung mit Berufsorientierung oder Erwerbswelterfahrung.\nB 14.2.1.2\nWeiterbildung geht zur Schule\nGefördert werden der Erwerb und die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit im Übergangsprozess in das Erwerbsleben durch die Vermittlung fachlicher und überfachlicher Kompetenzen.\nB 14.2.1.3\nQualifizierung von Beschäftigten der Tageseinrichtungen für Kinder, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen\nGefördert werden Qualifizierungen,\na) die eigenständige Aktivitäten zur frühzeitigen Orientierung auf Ausbildungsreife und Erwerbsleben in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen,\nb) die pädagogische und organisatorische Weiterentwicklungen von Tageseinrichtungen für Kinder\nzum Gegenstand haben.\nB 14.2.2\nZuwendungsempfangende\nVolkshochschulen und die nach § 14 des Weiterbildungsgesetzes Nordrhein - Westfalen anerkannten Einrichtungen\nB 14.2.3\nZuwendungsvoraussetzungen\u002F-ausschluss\nB 14.2.3.1\nAlle Maßnahmen\nZuwendungsvoraussetzungen\n- Die zu fördernden Kurse sind im Rahmen von Interessenbekundungen bei den unter Nr. B 14.1.2 genannten Einrichtungen einzureichen.\n- Die unter B 14.1.2 genannten Einrichtungen bieten eine fachliche Beratung an.\n- Die Vorlage eines Finanzierungsplans und den damit zusammenhängenden Angaben, z.B. Erklärung zur Berechtigung zum Vorsteuerabzug, ist nicht erforderlich.\nAusschluss:\nNicht förderfähig sind\n- Maßnahmen mit einer Zuwendung von weniger als 1.000 €. Anträge mit zusammengefassten, gleichartigen Kursen bzw. aufeinander aufbauenden Kursen gelten als eine Maßnahme.\n- Weiterbildungsangebote, die fast ausschließlich im privaten Interesse der Teilnehmenden liegen.\nB 14.2.3.2\nDie Maßnahmen sind in der Form konzipiert, dass anteilig Elemente der Berufsorientierung und Erwerbswelterfahrung enthalten sind.\nDieses Ziel wird beispielsweise durch\n- Vermittlung von Schlüsselqualifikationen für das Berufs- und Arbeitsleben,\n- Durchführung von Betriebspraktika, Betriebsbesichtigungen und Betriebserkundungen,\n- individuelle Beratung und Betreuung zur Berufswahl oder\n- Bewerbungstrainings\nerreicht.\nB 14.2.3.3\nWeiterbildung geht zur Schule\nVoraussetzungen:\n- Die Maßnahmen zielen ab auf Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sowie Erziehungsberechtigte.\n- Förderfähige Maßnahmetypen:\n- Entwicklung von Berufs- und Arbeitswelt sowie ihre Bedeutung für die individuelle Berufsbiografie.\n- Selbstorganisation als Basiskompetenz für die Berufswahl (z.B. Methoden der Arbeitsorganisation, Motivationsstrategien, Berufsplanung, Gesundheit als Voraussetzung für die Beschäftigungsfähigkeit).\n- Soziale Kompetenz (z.B. Konfliktmanagement, Teamfähigkeit, interkulturelle Kompetenz, Partizipationskompetenz).\n- Vertiefung der Sozial- und Erziehungskompetenzen von Eltern im Blick auf die Ausbildungs- und Erwerbsfähigkeit (z.B. Training zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familie).\n- Basisqualifikation zur Förderung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit (z.B. berufsbezogener Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen, IT, Medien).\nB 14.2.3.4\nQualifizierung von Beschäftigten der Tageseinrichtungen für Kinder, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen\nVoraussetzungen:\nDie Maßnahmen sind für Beschäftigte und Ehrenamtliche (inkl. Berufsrückkehrende) konzipiert, die lehrend und betreuend mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.\nB 14.2.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 14.2.4.1\nFinanzierungsart\nFestbetrag\nB 14.2.4.2\nBemessungsgrundlage\nUnterrichtsstunde (= 45 Minuten)\nB 14.2.4.3\nFörderhöhe\nJe Unterrichtsstunde wird eine Pauschale von 33,25 € gewährt.\nSoweit für Maßnahmen der Nr. B 14.2.1.1 hauptamtliche Lehrkräfte eingesetzt werden, wird eine Pauschale von 41,50 € gewährt.\nB 14.2.5\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nB 14.2.5.1\nDer in Nr. 6.2, 6.4, 6.5, 6.6, 6.7, 6.8 ANBest-P oder Nr. 7.2, 7.4, 7.5 ANBest-G geforderte zahlenmäßige Nachweis wird durch den Nachweis der durchgeführten Unterrichtsstunden ersetzt.\nB 14.2.5.2\nNur Grundbildung mit Erwerbswelterfahrung\nB 14.2.5.2.1\n- aufgehoben -\nB 14.2.5.2.2\nFür die eingesetzten Lehrkräfte ist zu dokumentieren, ob sie neben- oder hauptamtlich beschäftigt werden.\nInsbesondere bei Maßnahmen, in denen sowohl haupt- und nebenamtliche Lehrkräfte unterrichten, sind die jeweiligen Einsatzzeiten durch das Klassenbuch in Verbindung mit der täglich zu führenden Liste der Teilnehmenden zu dokumentieren.\nB 14.2.5.3\n- aufgehoben -\nB 15 – Kommunale Koordinierung\nB 15.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden Ausgaben zur Organisation von regionalen Übergangssystemen von der Schule in den Beruf.\nB 15.2\nZuwendungsempfangende\nKreise und kreisfreie Städte.\nB 15.3\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 15.3.1\nFinanzierungsart\nAnteilsfinanzierung\nB 15.3.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben.\nFür Personalausgaben max.\n- 1 Leitungsstelle Entgeltgruppe 14, Stufe 5 TV-L und\n- 3 weitere Stellen bis max. Entgeltgruppe 12, Stufe 5 TV-L.\nB 15.3.3\nFörderhöhe\nBis zu 50 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.\nDie Zuwendung für Sachausgaben wird auf einen Höchstbetrag von 7.800 € pro Jahr und Stelle begrenzt.\nB 15.4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nZweckgebundene Beiträge Dritter bleiben bei der Bemessung der Zuwendung außer Betracht, soweit dem Zuwendungsempfangenden ein aus eigenen Mitteln zu erbringender Eigenanteil i. H. v. 10 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben verbleibt.\nB 16 - Partnerschaftliche Ausbildung\nB 16.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Durchführung von betrieblicher Ausbildung für ausbildungsfähige und –willige Jugendliche als Partnerschaftliche Ausbildung.\nB 16.2\nZuwendungsempfangende\nBildungsträger, die nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HWO) in den angebotenen Berufen ausbildungsberechtigt sind.\nB 16.3\nZuwendungsvoraussetzungen\nB 16.3.1\nEs handelt sich um eine Ausbildung in einem nach BBiG oder HWO anerkannten Ausbildungsberuf.\nB 16.3.2\nDie angebotenen Plätze werden vorrangig mit Jugendlichen,\n- die am 30.9. bei der Arbeitsvermittlung als Ausbildungsplatz suchend gemeldet waren und\n- der regionalen Koordinierungsstelle im Ausbildungskonsens namentlich als ausbildungssuchend bekannt sind,\nbesetzt (Konsenslinge).\nSoweit die angebotenen Plätze\n- nicht für alle Konsenslinge ausreichen, haben die regionalen Koordinierungsstellen im Ausbildungskonsens der Bewilligungsbehörde eine Auswahl vorzuschlagen.\n- für alle Konsenslinge ausreichen, können freie Kapazitäten mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde anderweitig besetzt werden.\nB 16.3.3\n- aufgehoben -\nB 16.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 16.4.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nB 16.4.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal-, Sachausgaben, Ausbildungsvergütung (Arbeitgeberbrutto).\nB 16.4.3\nFörderhöhe\n- 10.000 € im ersten Ausbildungsjahr,\n- 2.000 € ab dem zweiten Ausbildungsjahr für jedes folgende Ausbildungsjahr (ggfs. zeitanteilig).\nB 16.5\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nB 16.5.1\nDer Bildungsträger schließt den Ausbildungsvertrag ab und ist Ausbilder im Sinne des BBiG bzw. der HWO für die gesamte Ausbildungsdauer.\nWird das Ausbildungsverhältnis von einem Betrieb übernommen, so übernimmt dieser alle Rechte und Pflichten des Bildungsträgers. Die Zuwendung endet mit dem Zeitpunkt der Übernahme.\nB 16.5.2\nDie Verlängerung der Ausbildung wegen Nichtbestehens von Prüfungen hat grundsätzlich keine Auswirkung auf die Zuwendung. Wird die Verlängerung des Bewilligungs- und Durchführungszeitraums sowie eine Erhöhung der Zuwendung begehrt, so ist ein schriftlicher Antrag zu stellen.\nB 16.5.3\nVergütung der Teilnehmenden\n- Erstes Ausbildungsjahr\nDie Teilnehmenden erhalten während der Ausbildung mindestens eine Ausbildungsvergütung in Anlehnung an die Sätze nach §§ 79 Abs. 2, 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, jedoch nicht mehr als die für den Partnerbetrieb maßgebliche tarifliche Ausbildungsvergütung (Arbeitgeberbrutto).\nSoweit es den Zuwendungsempfangenden nicht gelingt, einen Partnerbetrieb zu finden, gelten die Regelungen auch über das erste Ausbildungsjahr hinaus.\n- Zweites Ausbildungsjahr\nDie Teilnehmenden erhalten eine Ausbildungsvergütung i.H.v. 80% der einschlägigen tarifvertraglichen Ausbildungsvergütung (Arbeitgeberbrutto).\n- ab dem dritten Ausbildungsjahr\nDie Teilnehmenden erhalten eine Ausbildungsvergütung i.H. der einschlägigen tarifvertraglichen Ausbildungsvergütung (Arbeitgeberbrutto); § 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG bleibt unberührt.\nB 16.5.4\nVorzeitige Beendigung\nB 16.5.4.1\nBei vorzeitiger Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses sind Nachbesetzungen aus der Zielgruppe gemäß B 16.3.2 möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Bewilligungszeitraum nicht verlängert und sich die Gesamtzuwendung nicht erhöht. Bei der Nachbesetzung sind die Regionalen Koordinierungsstellen zu beteiligen; die Bewilligungsbehörde entscheidet abschließend über den Antrag.\nB 16.5.4.2\nDie vorzeitige Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses ist der Bewilligungsbehörde, der nach dem BBiG\u002FHWO zuständigen Stelle sowie der Regionalen Koordinierungsstelle \"Ausbildungskonsens NRW\" unverzüglich unter Angabe von Grund und Zeitpunkt der Beendigung mitzuteilen.\nB 16.5.4.3\nSoweit eine Nachbesetzung nach Nummer B 16.5.4.1 nicht erfolgt, wird die Ausbildungsvergütung (Arbeitgeberbrutto) nur bis zum Monat des Ausscheidens als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt.\nDie übrige Zuwendung kann belassen werden, soweit die notwendigen Kosten, die durch die Durchführung der Maßnahme tatsächlich entstanden sind, nachgewiesen werden können.\nB 16.6\nVerfahren\nDer Antrag ist über die Regionale Koordinierungsstelle im Ausbildungskonsens der Bewilligungsbehörde zuzuleiten.\nB 17 - Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler ab der achten Klasse\nB 17.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden Maßnahmen zur Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern ab der achten Klasse. Als Instrumente kommen Potentialanalysen, Berufsfelderkundungen und Praxiskurse zum Einsatz.\nB 17.2\nZuwendungsempfangende\nLandesgewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V.\nB 17.3\nB 17.3.1\nPotentialanalyse\nDie Potentialanalyse erfolgt unter Nutzung von Elementen und Instrumenten, die zielorientiert Schülerinnen und Schüler der achten Klasse bei der Berufsorientierung durch die Feststellung von Fähigkeiten und Neigungen unterstützen.\nB 17.3.2\nBerufsfelderkundung und Praxiskurse:\n- Die Ergebnisse einer Potentialanalyse liegen vor.\n- Ein Trägerpraktikum kann in Gruppen mit max. 16 Schülerinnen und Schülern durchgeführt werden.\nnur Berufsfelderkundung:\nEs erfolgt eine praktische Einweisung und Information über allgemeine Inhalte in bis zu drei Berufsfeldern.\nnur Praxiskurse:\nEs werden vertiefte praktische Erfahrungen in einem Berufsfeld vermittelt oder die fachlichen bzw. sozialen Kompetenzen gefördert, die die Eignung für die berufliche Ausbildung erhöhen können.\nB 17.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 17.4.1\nFinanzierungsart\nB 17.4.1.1\nPotentialanalyse:\nFestbetragsfinanzierung.\nB 17.4.1.2\nBerufsfelderkundung und Praxiskurse:\nAnteilfinanzierung.\nB 17.4.2\nBemessungsgrundlage:\nPersonal- und Sachausgaben.\nB 17.4.3\nFörderhöhe\nB 17.4.3.1\nPotentialanalyse:\n100 € pro Jugendlichem.\nB 17.4.3.2\nBerufsfelderkundung und Praxiskurse\nBis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.\nDie Zuwendung wird auf einen Höchstbetrag von 75 € pro Jugendlichem begrenzt.\nB 17.5\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nB 17.5.1\nZweckgebundene Beiträge Dritter bleiben bei der Bemessung der Zuwendung außer Betracht und können den Eigenanteil vollständig ersetzen.\nB 18 - Produktionsschule. NRW\nB 18.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden Ausgaben zur Durchführung von produktionsorientierten Maßnahmen.\nB 18.3\nZuwendungsvoraussetzungen\nDie nach Nr. 1.3 der VV\u002FVVG zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt im folgenden Umfang als erteilt:\nDer Antragstellende hat mit dem Antrag zu dokumentieren, dass die Maßnahme durch Mittel der Bundesagentur für Arbeit, eines zugelassenen kommunalen Trägers oder eines Trägers der kommunalen Jugendhilfe kofinanziert wird.\nB 18.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nB 18.4.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nB 18.4.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal-und Sachausgaben\nB 18.4.3\nFörderhöhe\nJe Teilnehmenden und Monat wird eine Pauschale von 600 € gewährt.\nSinkt die Zahl der beantragten Teilnehmenden im Verlauf der Maßnahme unter die Hälfte, so verbleibt eine Zuwendung für 50% der beantragten Teilnehmenden (= Sockelbetrag). Bei der Berechnung des Sockelbetrages ist ggfs. aufzurunden.\nB 18.5\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nB 18.5.1\nDer in Nr. 6.2, 6.4, 6.5, 6.6, 6.7, 6.8 ANBest-P oder Nr. 7.2, 7.4, 7.5 ANBest-G geforderte zahlenmäßige Nachweis wird durch den Teilnahmenachweis an der Maßnahme ersetzt.\nB 18.5.2\nDer Zuwendungsempfangende hat die Teilnahme an der Maßnahme in geeigneter Weise zu dokumentieren.\nB 18.5.3\nDer komplette Eintritts- und Austrittsmonat wird für die Zuwendung berücksichtigt.\nB 18.5.4\nTeilnehmendenabbruch\nBeenden Teilnehmende die Maßnahme vorzeitig, kann der frei werdende Platz nachbesetzt werden.\nPrioritätsachse C:\nVerbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen\nC 1\nJugend in Arbeit plus\nC 1.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die individuelle vermittlungsorientierte Beratung und Begleitung sowie die Einwerbung und Vermittlung geeigneter Arbeitsplätze für Jugendliche mit Unterstützungsbedarf, die zum Zeitpunkt der Zuweisung das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.\nC 1.2\nZuwendungsempfangende\nC 1.2.1\nBeratung, Integrationsbegleitung und Begleitung während der Beschäftigungsphase sowie Verwaltungstätigkeit im Rahmen der Umsetzung der Beratungsförderung\nTräger der Regionalagenturen, Kommunen oder andere geeignete Träger\nC 1.2.2\nArbeitsplatzakquisition, Vermittlung und Begleitung während der Beschäftigung sowie Koordinierung\nKammerorganisationen sowie geeignete Träger\nC 1.3\nZuwendungsvoraussetzungen\n- Die Zuweisung von Jugendlichen zur Initiative Jugend in Arbeit plus erfolgt durch die Agenturen für Arbeit, die ARGEN und die Optionskommunen.\n- Die Beratungsleistungen werden bis zum Ausscheiden eines Jugendlichen aus der Initiative gewährt.\n- Die Abrechnung der Beratungsschritte setzt eine lückenlose Dokumentation der Beratungsschritte im Berichtssystem voraus.\nC 1.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nC 1.4.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nC 1.4.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben.\nC 1.4.3\nFörderhöhe\nC 1.4.3.1\nBeratung, Integrationsbegleitung und Begleitung während der Beschäftigungsphase\nFür die Beratungsleistung gelten dabei folgende Festbeträge in Form von Pauschalen:\nC 1.4.3.1.1\nPersönliche Kontaktaufnahme und ausführliche Einstiegsberatung 300 €\nC 1.4.3.1.2\nIntegrationsbegleitung in Beschäftigung (inkl. Arbeitsaufnahme):\n- Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses,\ndas durch einen Kammerkoordinator vermittelt wurde 650 €\noder\n- Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb der\nInitiative 300 €\nC 1.4.3.1.3\nBetreuung während der betrieblichen Beschäftigungsphase, soweit das Arbeitsverhältnis durch einen Kammerkoordinator vermittelt wurde:\n- Gespräch zu Beginn der Beschäftigungsphase 100 €\n- Gespräch in der Mitte der Beschäftigungsphase 100 €\n- Perspektivgespräch zum Ende der Beschäftigungsphase 200 €\nC 1.4.3.2\nFörderung pro Kammerfachkraft für Arbeitsplatzakquisition, Vermittlung und Begleitung während der Beschäftigung sowie Koordinierung\nFestbetrag für Personalausgaben sowie Ausgaben für Verwaltung und Reisekosten in Höhe von 70.000 €.\nC 1.4.3.3\nProgrammbezogene Verwaltungstätigkeit im Rahmen der Umsetzung der Beratungsförderung\nFür Erstkontakte 45 € pro Jugendlichem bis zu einem Höchstbetrag von 18.000 €.\nC 2\n100 zusätzliche Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene in Nordrhein-Westfalen\nC 2.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die berufliche Ausbildung von behinderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Nordrhein-Westfalen, z.B. mit Körperbehinderung, Sinnesbehinderung \u002F Kommunikationsbehinderung, psychischer Behinderung, Mehrfachbehinderung.\nC 2.2\nZuwendungsvoraussetzungen\nVoraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung:\nC 2.2.1\n- Der Antragstellende\n- ist nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HWO) ausbildungsberechtigt,\n- kann auf Grund seiner Ausstattung und Kompetenzen die behinderungsspezifische Begleitung der Auszubildenden gewährleisten (Einrichtungen gem. § 35 SGB IX) und\n- verfügt über freie Kapazitäten.\n- Der Berufliche Bildungsträger (Antragstellende) schließt den Ausbildungsvertrag mit der oder dem Jugendlichen und führt die Ausbildung verantwortlich durch.\n- Ausgebildet werden Ausbildungsberufe mit und ohne Fortsetzungsmöglichkeiten nach § 4 BBiG, § 64 bis 66 BBiG oder nach § 42 HWO.\nC 2.2.2\nMehr als die Hälfte der praktischen Ausbildung erfolgt in einem Betrieb des ersten Arbeitsmarktes.\nC 2.2.3\nDer jeweilige Bildungsträger akquiriert den Betrieb und schließt mit ihm einen Kooperationsvertrag ab, in dem die beidseitigen Aufgaben und Verantwortlichkeiten (insbesondere Umfang und Inhalte der praktischen Ausbildung, gegenseitige Information und Zusammenarbeit) vereinbart werden.\nC 2.2.4\nDie Ausbildung ist dem Bedarf der Zielgruppe entsprechend mit sozialpädagogischer Betreuung, Stütz- und Förderunterricht sowie Fallsteuerung\u002FCoaching durch den Bildungstragenden zu flankieren.\nC 2.2.5\nVoraussetzung für die Bewilligung ist eine verbindliche, zielvereinbarende Abstimmung mit dem für Arbeit zuständigem Ministerium, die dem Antrag beizufügen ist.\nC 2.3\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nC 2.3.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nC 2.3.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben.\nC 2.3.3\nFörderhöhe\nDer Festbetrag beträgt 640 € je Ausbildungsplatz und Monat.\nC 2.4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nC 2.4.1\nDie Förderdauer beträgt maximal 24 Monate.\nSollten es die individuellen Voraussetzungen der oder des Jugendlichen zulassen und wird die finanzielle Förderung über diesen Zeitraum hinaus und bis Ende der Ausbildung seitens der Arbeitsverwaltung zugesagt, sind auch längere Ausbildungen förderbar. In diesen Fällen bezieht sich die Förderung auf Ausbildungsinhalte, die bis zum Ende des Förderzeitraums erreicht werden können. Die Ausbildungsteilziele werden vom Bildungsträger definiert und deren Zielerreichung angemessen dokumentiert.\nC 2.4.2\nTeilnehmerabbruch:\nDer Festbetrag wird monatlich für jeden besetzten Teilnehmendenplatz ausgezahlt, wenn der Teilnahmeplatz im Abrechnungsmonat durchgehend besetzt war. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Teilnehmenden soll eine Ersatzzuweisung vorgenommen werden. Erfolgt eine solche nicht, gilt der Teilnehmendenplatz bis zum Ende des auf das Ausscheiden folgenden Monats als besetzt.\nC 3\nStützlehrer\nC 3.1\nGefördert wird die berufsbezogene Allgemeinbildung für Teilnehmende an arbeitspolitischen Maßnahmen (Stützlehrerin oder Stützlehrer) in Jugendwerkstätten, die über den Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert werden.\nC 3.2\nZuwendungsempfangende\nTräger von über den Kinder- und Jugendplan des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Jugendwerkstätten\nC 3.3\nZuwendungsvoraussetzungen\u002F-ausschluss\nC 3.3.1\nDie Notwendigkeit zur Beschäftigung einer Stützlehrerin oder eines Stützlehrers ergibt sich aus der Teilnehmerstruktur.\nC 3.3.2\nFörderausschluss\u002F-beschränkung\n- Der Personalschlüssel darf eine Grenze von 1:10 nicht unterschreiten.\n- Für Zeiten der Beschäftigung ist die Förderung einer Stützlehrerin oder eines Stützlehrers nicht möglich.\nC 3.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nC 3.4.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nC 3.4.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben\nC 3.4.3\nFörderhöhe\nDer Festbetrag beträgt 53.783 € je Fachkraft und Jahr.\nC 4\n- aufgehoben -\nC 5\nFörderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren\nC 5.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird die Beratung und Begleitung erwerbsloser Menschen, von Arbeitslosigkeit bedrohter Menschen, Berufsrückkehrender sowie Beschäftigter mit aufstockenden SGB II-Leistungen.\nC 5.1.1\nErwerbslosenberatungsstellen\nDie Ratsuchenden erhalten Unterstützung zu ihrer weiteren beruflichen Entwicklung. Sie werden über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten informiert, bezüglich ihrer wirtschaftlichen und psychosozialen Situation beraten und erhalten rechtskreisübergreifende Unterstützung. Die Einrichtungen eröffnen Wege zu weiteren Hilfeangeboten und stellen die erforderlichen Kontakte her.\nC 5.1.2\nArbeitslosenzentren\nDie Einrichtungen bieten mit ihrem niedrigschwelligen Ansatz Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte, durch die negative Auswirkungen von Arbeitslosigkeit (Marginalisierung) zumindest abgemildert werden können und schließen die Betroffenen für weiterführende Beratungsangebote auf.\nC 5.2\nZuwendungsvoraussetzungen\nC 5.2.1\nVorlage eines Fachkonzeptes bei Antragstellung.\nC 5.2.2\nAusreichende und angemessene Räumlichkeiten, regelmäßige Öffnungszeiten\n- Erwerbslosenberatungsstellen: separater Raum zur vertraulichen und ungestörten Beratung der Rat suchenden Menschen.\n- Arbeitslosenzentren: Räumlichkeiten zur Durchführung von Gruppenangeboten mit mindestens 20 Teilnehmenden, separater Raum für vertrauliche Gespräche.\n- Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren: regelmäßige Öffnungszeiten an mindestens 5 Tagen in der Woche mit insgesamt 30 Wochenstunden.\nC 5.2.3\nFachpersonal für Erwerbslosenberatungsstellen:\n- Mindestens Abschluss eines Bachelor-Studienganges oder Fachhochschulabschluss.\n- Anderweitig erworbene Qualifikationen sind auf Antrag förderfähig.\nC 5.3\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nC 5.3.1\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung\nC 5.3.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben.\nErwerbslosenberatungsstellen:\nFür Personalausgaben max. Entgeltgruppe 10, Stufe 5 TV-L.\nC 5.3.3\nFörderhöhe\nErwerbslosenberatungsstellen:\nBis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.\nDie Zuwendung für Sachausgaben wird auf einen Höchstbetrag von 12.480 € pro Jahr und Stelle begrenzt.\nArbeitslosenzentren:\nBis zu 50 v .H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.\nDie Zuwendung wird auf einen Höchstbetrag von 15.600 € pro Jahr begrenzt.\nC 5.4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nZweckgebundene Beiträge Dritter bleiben bei der Bemessung der Zuwendung außer Betracht und können den Eigenanteil vollständig ersetzen.\nC 6\nAktiv für Arbeit im Stadtteil – arbeitsmarktpolitisches Netzwerkcoaching in städtischen Problemgebieten\nC 6.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert wird ein strategisches Netzwerkmanagement von arbeitsmarkt- und zielgruppenspezifischen Strukturen in städtischen Problemgebieten.\nC 6.2\nZuwendungsempfangende\nKommunen.\nDritte können die Zuwendung erhalten, wenn eine mit der Kommune geschlossene Kooperationsvereinbarung vorliegt.\nC 6.3\nZuwendungsvoraussetzungen\u002F-ausschluss\nC 6.3.1\nVoraussetzungen\nC 6.3.1.1\nDer Netzwerkcoach verfügt mindestens\n- über einen Bachelor- oder Fachhochschulabschluss in sozial-, geistes- oder wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen oder\n- gleichwertige Qualifikationen, Kompetenzen und Berufserfahrungen.\nC 6.3.1.2\nDie Maßnahme wird für einen Stadtteil durchgeführt, der im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt NRW oder Stadtumbau-West gefördert wird oder wurde (Gebietskulisse im Sinne von §§ 171 a) und 171 e) Baugesetzbuch (BauGB)).\nBei ausgelaufener Förderung ist dem Antrag eine ausführliche Stellungnahme beizufügen, die die Notwendigkeit der Maßnahme begründet.\nC 6.3.1.3\nDie Bewertung der Region durch den regionalen Konsens liegt vor.\nC 6.3.1.4\nLetter of Intent über ein aktives Mitwirken folgender Institutionen müssen vorliegen:\n- soweit vorhanden Stadtteilbüro\u002FQuartiersmanagement und\n- mindestens\n- zwei weitere wirtschaftsnahe Institutionen wie Kammern oder Arbeitgeberverband oder\n- zwei andere Institutionen, die Angebote für eine Integration in den Arbeitsmarkt vorhalten.\nC 6.3.1.5\nDem Antrag liegen verbindliche Zielvereinbarungen der Kommune mit der Agentur für Arbeit und mit dem Jobcenter bei.\nC 6.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nC 6.4.1\nFinanzierungsart\nAnteilsfinanzierung\nC 6.4.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben\nFür Personalausgaben max. Entgeltgruppe 13, Stufe 5 TV-L.\nC 6.4.3\nFörderhöhe\nBis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.\nDie Zuwendung für Sachausgaben wird auf einen Höchstbetrag von 24.000 €, bei einer halben Stelle auf 20.000 €, pro Jahr und Stelle begrenzt.\nC 6.5\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nC 6.5.1\nPro Stadtteil sind mind. eine halbe und max. zwei Stellen förderbar.\nC 6.5.2\nZweckgebundene Beiträge Dritter bleiben bei der Bemessung der Zuwendung außer Betracht, soweit dem Zuwendungsempfangenden ein aus eigenen Mitteln zu erbringender Eigenanteil i. H. v. 10 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben verbleibt.\nC 7 - Öffentlich geförderte Beschäftigung\nC 7.1\nGegenstand der Förderung\nGefördert werden Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung für besonders benachteiligte Zielgruppen des SGB II. Ziel ist eine langfristige bzw. dauerhafte Integration in das Erwerbsleben. Die Förderung umfasst die Bausteine Coaching, Projektkoordinierung, Qualifizierung und im Einzelfall mit einer separaten Antragstellung einen individuellen Lohnkostenzuschuss im Anschluss an die maximale gesetzliche Regelförderung.\nC 7.2\nZuwendungsempfangende\nÖffentliche oder gemeinnützige Träger.\nDie Weiterleitung der Zuwendung ist nur an öffentliche oder gemeinnützige Träger möglich.\nC 7.3\nZuwendungsvoraussetzungen\u002F-ausschluss\nC 7.3.1\nVoraussetzungen\nDie Projektlaufzeit kann bis zu 24 Monate betragen.\nC 7.3.2\nAusschluss\nDie Förderung von Personalkosten des Jobcenters für die Durchführung des Coachings oder der Qualifizierung ist ausgeschlossen.\nC 7.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nC 7.4.1\nFinanzierungsart\nFestbetragsfinanzierung\nC 7.4.2\nBemessungsgrundlage\nPersonal- und Sachausgaben.\nC 7.4.3\nFörderhöhe\nC 7.4.3.1\nCoach\nDer Festbetrag beträgt 64.000 €je Coach und Jahr.\nFür die Teilnehmerbetreuung wird als Orientierungswert ein Betreuungsschlüssel von 1:20 zugrunde gelegt.\nC 7.4.3.2\nQualifizierung\nDer Festbetrag beträgt 2.400 € je Teilnehmenden und Jahr.\nIn begründeten Einzelfällen ist eine Kostenübernahme für Qualifizierung bis zu 5.000 € möglich.\nC 7.4.3.3\nProjektkoordinierung\nDer Festbetrag beträgt 70.000 € pro Projektkoordinierenden und Jahr.\nAls Orientierungswert für die Koordinierung wird ein Betreuungsschlüssel von 1:30 zugrunde gelegt.\nC 7.5\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nC 7.5.1\nIm Anschluss an die gesetzliche Regelförderung ist die Beantragung eines individuellen Lohnkostenzuschusses möglich. Über die Förderung entscheidet die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem für Arbeit zuständigen Ministerium im Einzelfall.\nC 7.5.2\nDie Lohnkosten der Teilnehmenden, die sich aus dem Arbeitgeberanteil sowie dem individuellen Lohnkostenzuschuss der Jobcenter ergeben, sind beleghaft zu dokumentieren.\nC 7.5.3\nDie Antragsteller müssen sich an dem begleitenden Monitoring beteiligen.\nC 7.6\nVerfahren\nC 7.6.1\nAnträge sind über die jeweils zuständigen Regionalagenturen und die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsentwicklung mbH (G.I.B.) an die zuständige Bewilligungsbehörde zu richten.\nC 7.6.2\nSoweit das Coaching bei einer sozialversicherungspflichtigen (nicht geringfügigen) Beschäftigung des Teilnehmenden über das Projektende hinaus erforderlich ist, ist eine Fortsetzung bis zu 6 Monaten möglich. Ein Antrag auf Verlängerung soll möglichst 6 Monate vor Projektende gestellt werden.\nPrioritätsachse D:\nTechnische Hilfe\nD 1 – Regionalagenturen\nD 1.1\nFördergegenstand\nGefördert werden Ausgaben zur Umsetzung der Landesarbeitsmarktpolitik in den Regionen Nordrhein-Westfalens.\nD 1.2\nZuwendungsempfangende\nTräger der Regionalagenturen und Regionalagenturen\nD 1.3\nZuwendungsvoraussetzungen\nDie Regionalagenturen stellen sicher, dass\n- Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Träger, Betriebe und weitere Interessierte zur Verfügung stehen.\n- Anfragen zu Programmen der Landesarbeitsmarktpolitik beantwortet werden können.\n- Strukturen vorhanden sind, um regionale Entscheidungen vorzubereiten und einzuholen.\n- Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen geplant und umgesetzt werden.\nD 1.4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\nD 1.4.1\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung\nD 1.4.2\nBemessungsgrundlage\na) Personal- und Sachausgaben.\nFür Personalausgaben\naa) der Leitung max. Entgeltgruppe 14, Stufe 5 TV-L,\nab) der Mitarbeiter max. Entgeltgruppe 12, Stufe 5 TV-L.\nb) Sachausgaben für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen.\nD 1.4.3\nFörderhöhe\na) Bis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.\nDie Zuwendung für die Sachausgaben wird auf einen Höchstbetrag von 12.480 € begrenzt.\nb) Bis zu 50 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.\nDie Zuwendung wird auf einen Höchstbetrag von 25.000 € begrenzt.\nD 1.4.4\nSonstige Zuwendungsbestimmungen\nZweckgebundene Beiträge Dritter bleiben bei der Bemessung der Zuwendung außer Betracht, soweit dem Zuwendungsempfangenden ein aus eigenen Mitteln zu erbringender Eigenanteil i. H. v. 10 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben verbleibt. Leitet die Regionalagentur die Zuwendung weiter, kann der Eigenanteil ausnahmsweise durch den Letztempfangenden erbracht werden.\nIII.\nInkrafttreten\nDie Richtlinie tritt am Tag nach Veröffentlichung im Ministerialblatt NRW in Kraft. Sie tritt außer Kraft am 31.12.2015.\nMBl. NRW. 2011 S. 152 , geändert d. RdErl. v. 7.7.2011 ( MBl. NRW. 2011 S. 251 ), 28.7.2011 ( MBl. NRW. 2011 S. 343 ), 30.9.2011 ( MBl. NRW. 2011 S. 427 ), 28.11.2011 ( MBl. NRW. 2012 S. 140 ), 30.8.2012 ( MBl. NRW. 2012 S. 650 ), 30.10.2012 ( MBl. NRW. 2013 S. 84 ), 28.6.2013 ( MBl. NRW. 2013 S. 416 ), 1.9.2013 ( MBl. NRW. 2013 S. 426 ), 30.7.2014 ( MBl. 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