[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinie-25039\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-den-25039-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinie-25039\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-den-25039","richtlinie-25039",1,"Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den innovationsbezogenen Personaltransfer – Förderung von Innovationsassistenten\u002Finnen und Innovationspraktikanten\u002Finnen RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr v. 27.3.2000 – III A 1-25-70 (Am 1.1.2003: MWA)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"Richtlinie\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nfür den innovationsbezogenen Personaltransfer –\nFörderung von Innovationsassistenten\u002Finnen und\nInnovationspraktikanten\u002Finnen RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr\nv. 27.3.2000 – III A 1-25-70\n(Am 1.1.2003: MWA)\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern\u002Finnen als Innovationsassistenten\u002Finnen sowie von Studenten\u002Finnen als Innovationspraktikanten\u002Finnen.\nEin Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung Gefördert wird\n2.1\ndie Einstellung und Beschäftigung von Hochschulabsolventen\u002FHochschulabsolventinnen als Innovationsassistenten\u002Finnen;\n2.2\ndie Einstellung von Studenten\u002Finnen als Innovationspraktikanten\u002Finnen.\n3\nZuwendungsempfänger 3.1\nZuwendungsempfänger können kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und produktionsnahe Dienstleistungsunternehmen sein, die\n- nicht mehr als 250 Personen beschäftigen\n- und einen Jahresumsatz von höchstens 40 Mio. Euro erzielen oder eine Bilanzsumme von höchstens 27 Mio. Euro erreichen\n- und sich zu weniger als 25 % im Besitz eines oder mehrerer die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllender Unternehmen befinden.\n3.2\nNicht gefördert werden\n3.2.1\nproduktionsnahe Dienstleistungsunternehmen, die im Wesentlichen in der Forschung Entwicklung, Auslegung und\u002Foder Planung tätig sind,\n3.2.2\nEinstellungen von Innovationsassistenten\u002Finnen in Produktionsunternehmen für die Anpassung von Software für das eigene Unternehmen.\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\n4.1\nZuwendungsvoraussetzungen für die Einstellung von Innovationsassistenten\u002Finnen\n4.1.1\nHochschulabschluss, der im Zeitpunkt der Einstellung im Unternehmen nicht länger als drei Jahren zurückliegen darf; im Zeitpunkt der Einstellung eine maximal einjährige Tätigkeit in der Wirtschaft,\n4.1.2\nAufgabe des Innovationsassistenten\u002Fder Innovationsassistentin muss die Entwicklung, Einführung und Verbreitung neuer Technologien sowie die Beseitigung technischer Hemmnisse im Unternehmen für den erstmaligen Einsatz eines neuen Produkts oder Verfahrens sein. Als Technologien gelten dabei nicht nur Produkte und Produktionsverfahren einschließlich ihrer Entwicklung und Konstruktion, sondern auch das Zusammenwirken von Mensch und Maschine einschließlich der organisatorischen Verknüpfung von Betriebsabläufen und mit ihnen im Zusammenhang stehender betrieblicher Vorgänge (Betriebsorganisation).\n4.1.3\nDie Entwicklung, Einführung und Verbreitung eines neuen Produktes oder eines neuen Verfahrens sowie die Beseitigung technischer Hemmnisse im Betrieb müssen für das Unternehmen ein technisches und wirtschaftliches Risiko beinhalten. Das angestrebte Arbeitsergebnis muss begründete Aussicht auf Verwertbarkeit bzw. wirtschaftlichen Erfolg erkennen lassen.\n4.1.4.\nMaßnahmen zur Realisierung neuer Technologien müssen auf die Lösung einer konkreten technischen Problemstellung der Wirtschaft oder auf die Befriedigung eines bestimmten wirtschaftlichen Bedarfs gerichtet sein.\n4.1.5\nDie von dem Innovationsassistenten\u002Fder Innovationsassistentin zu bearbeitenden Aufgaben müssen durch einen Schwierigkeitsgrad gekennzeichnet sein, den das Unternehmen mit dem vorhandenen Personal nicht oder nur mit erheblicher Zeitverzögerung bewältigen kann.\n4.1.6\nDie Einstellung eines Innovationsassistenten\u002Feiner Innovationsassistentin für die Entwicklung eines Softwareproduktes in einem Softwarehaus ist nur ausnahmsweise und im Einzelfall bei hohem technologischem Bezug förderfähig.\n4.1.7\nDie Einstellung eines Innovationsassistenten\u002Feiner Innovationsassistentin für Maßnahmen von Unternehmen, deren Unternehmenszweck in der Entwicklung, Einführung und Verbreitung neuer technischer Lösungen besteht, ist nur förderfähig, wenn diese Maßnahmen außerhalb des üblichen Leistungs- und Produktionsprogramms des Unternehmens liegen.\n4.2\nZuwendungsvoraussetzungen für die Einstellung von Innovationspraktikanten\u002Finnen\n4.2.1\nVordiplom in einem technisch-naturwissenschaftlichen oder wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang.\n4.2.2\nAufgabe des Innovationspraktikanten\u002Fder Innovationspraktikantin muss die Bearbeitung einer technischen oder betriebswirtschaftlich-organisatorischen Aufgabe mit innovatorischem Bezug für das Unternehmen sein, bei deren Durchführung dieser\u002Fe betreut und der Arbeitsfortschritt anhand eines Arbeitsplans überwacht wird.\n4.2.3\nDas Studiengebiet des Innovationspraktikanten\u002Fder Innovationspraktikantin soll praxisnah vertieft werden. Er\u002Fsie soll an die entsprechende Berufswirklichkeit herangeführt werden; es muss für ihn\u002Fsie die Möglichkeit gewährleistet sein, die während der Praktikanten\u002Finnenzeit gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse in seine\u002Fihre Studien- oder Diplomarbeit einzuarbeiten.\n5\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nFinanzierungsart\nAnteilfinanzierung\n- 50 % bei der Einstellung eines Innovationsassistenten\u002Feines Innovationspraktikanten\u002Feiner Innovationspraktikantin,\n- 60 % bei der Einstellung einer Innovationsassistentin.\n5.3\nForm der Zuwendung\nZuschuss\n5.4\nBemessungsgrundlage\n5.4.1\nBemessungsgrundlage bei der Einstellung eines Innovationsassistenten\u002Feiner Innovationsassistentin ist das Jahresgehalt einschließlich des sozialen Aufwands bis zur Höhe von 25.500 Euro für mindestens 1.700 Jahresarbeitsstunden. Höhere Gehälter können zwischen Unternehmen und Innovationsassistent\u002Fin zwar vereinbart werden, die maximale Höhe der Förderung bleibt davon aber unberührt. Die Förderung ist auf 1 Jahr beschränkt; eine zweite Förderung der Einstellung eines Innovationsassistenten\u002Feiner Innovationsassistentin ist grundsätzlich ausgeschlossen.\n5.4.2\nBemessungsgrundlage bei der Einstellung eines Innovationspraktikanten\u002Feiner Innovationspraktikantin ist das Gehalt einschließlich des sozialen Aufwands bis zu einer monatlichen Höhe von 760 Euro. Höhere Vergütungen können zwischen Unternehmen und Innovationspraktikant\u002Fin zwar vereinbart werden, die maximale Höhe der Förderung bleibt davon aber unberührt. Die Förderung beträgt regelmäßig sechs Monate, sie kann bis zu 12 Monaten betragen, wenn Unternehmen und Innovationspraktikanten\u002Fin einen entsprechenden Vertrag abschließen. Die Förderung von bis zu drei Innovationspraktikanten\u002Finnen im selben Unternehmen ist möglich, jedoch darf dabei eine Gesamtförderdauer von 12 Monaten nicht überschritten werden.\n6\nSonstige Zuwendungsbestimmungen Bei Vorliegen gleicher Qualifikation ist Innovationsassistentinnen und Innovationspraktikantinnen gegenüber ihren männlichen Mitbewerbern der Vorzug zu geben.\n7\nVerfahren 7.1\nAntragsverfahren\nAnträge sind unter Verwendung des Musters der Anlage 1 bei der ZENIT GmbH, Dohne 54, 45468 Mülheim an der Ruhr, zu stellen.\n7.2\nBewilligungsverfahren\nDie ZENIT GmbH bewilligt die Zuwendung nach dem Muster der Anlage 2 .\n7.3\nAnforderungs- und Auszahlungsverfahren\nBei Innovationsassistenten\u002FInnovationsassistentinnen kann die erste Hälfte des Zuschusses 6 Monate nach Arbeitsaufnahme, die zweite Hälfte 12 Monate nach Arbeitsaufnahme auf Anforderung ausgezahlt werden. Bei Innovationspraktikanten\u002FInnovationspraktikantinnen kann der Zuschuss bei einer Beschäftigungsdauer von bis zu 6 Monaten nach Ablauf dieser Zeit auf Anforderung ausgezahlt werden. Bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 6 Monaten kann ein erster Teilbetrag des Zuschusses 6 Monate nach Arbeitsaufnahme, der zweite Teilbetrag nach Beendigung der geförderten Beschäftigungsdauer auf Anforderung ausgezahlt werden.\n7.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nMit der ersten Mittelanforderung ist ein Teilverwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 3 , mit der zweiten Mittelanforderung der Schlussverwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 4 zu führen.\n7.5\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.\n8\nInkrafttreten Diese Förderrichtlinien treten am 01.04.2000 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft.\nMBl. NRW. 2000 S. 462 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinie-25039\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-den#b9842521-12c8-4660-a6a8-e30f5a37654e",0,[],[],[25,28,29],{"gesetz":26,"langtitel":27},"richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-fuer-den-0-25040","Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den innovationsbezogenen Personaltransfer – Förderung von Euroassistenten\u002Finnen RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr v. 27.3.2000 – III A 1-25-70 (Am 1.1.2003: MWA)",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":30,"langtitel":31},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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