[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Frichtlinie-24664\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zum-betrieb-staatlich-24664-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Frichtlinie-24664\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zum-betrieb-staatlich-24664","richtlinie-24664",1,"Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Betrieb staatlich anerkannter Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 21.1.2004 – III 7 – 0432.5.1 -","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Richtlinie\nüber die Gewährung von Zuwendungen\nzum Betrieb staatlich anerkannter Lehranstalten\nfür pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten\nRdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales,\nFrauen und Familie v. 21.1.2004\n– III 7 – 0432.5.1 -\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\n1.1\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für den schulischen Betrieb der staatlich anerkannten Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten.\n1.2\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung und Zuwendungsvoraussetzungen\nGefördert wird der Betrieb (Personal- und Sachmittel einschließlich Lehr- und Lernmittel) je nach Finanzlage des Trägers der staatlich anerkannten Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten; dazu zählen nicht die Investitionen sowie kurzlebige oder geringerwertige Güter, z.B. Reagenzgläser, Bechergläser, Koliertücher, Filzunterlagen, Schutzkleidung und Verbrauchsmaterial.\n3\nZuwendungsempfänger\nZuwendungsempfänger sind juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts als Träger der Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten.\n4\nArt und Umfang, Höhe der Zuwendung\n4.1\nZuwendungsart:\nProjektförderung\n4.2\nFinanzierungsart:\nFestbetragsfinanzierung\n4.3\nForm der Zuwendung:\nZuschuss\n4.4\nBemessungsgrundlage:\n4.41\nSchülerinnen\u002FSchüler:\nVom MGSFF festgelegte Anzahl von Schülerinnen\u002FSchülern je Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten.\n4.42\nMonatsfestbetrag je Schülerin\u002FSchüler von 73 €.\n5\nVerfahren\n5.1\nAntragsverfahren\nAnträge auf Gewährung der Zuwendung sind nach beiliegendem Muster bei der Bezirksregierung zu stellen ( Anlage 1 * ).\n5.2\nBewilligungsverfahren\n5.21\nBewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung.\n5.22\nDie Bewilligungsbehörde erteilt über die Zuwendung einen Bescheid nach beiliegendem Muster (Anlage 2 * ). Ergibt die Prüfung der Verwendungsnachweise Minderausgaben, so ist die Zuwendung um diesen Betrag zu kürzen.\n5.3\nAuszahlungsverfahren\nDie Zuwendung wird nach den Regelungen des Zuwendungsbescheides ausgezahlt.\n5.4\nVerwendungsnachweisverfahren\nDie Bewilligungsbehörde hat einen Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 3 * zu verlangen.\n5.5\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, so weit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.\n6\nIn-Kraft-Treten\nDiese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1.1.2004 in Kraft.\n* Die Anlagen liegen den Bezirksregierungen vor.\nMBl. NRW. 2004 S. 330\n* Hier nicht abgedruckt – liegt den Bezirksregierungen vor.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Frichtlinie-24664\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Frichtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zum-betrieb-staatlich#a8d428e6-6ba1-40c4-8d1c-0e81b9ce10b0",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zum-betrieb-staatlich-24664":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":36,"urteile":37,"urteile_weiter":13,"gerichte":38,"jahre":39,"zaehler":40},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Frichtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-zum-betrieb-staatlich-24664\u002Feingangsformel",[32],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]